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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit

BVerfG (1 BvR 509/65) | Datum: 01.03.1966

I. Der Beschwerdeführer ist schweizerischer Staatsangehöriger und jetzt 47 Jahre alt. In der Schweiz wurde er wegen Betrugs im Jahre 1955 zu 10 Monaten Gefängnis mit Strafaussetzung zur Bewährung und ein zweites Mal im [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zusammenveranlagung von Partnern konfessionsverschiedener Ehen

BVerfG (1 BvR 16/66) | Datum: 20.04.1966

I. 1. Die römisch-katholische, in konfessionsverschiedener Ehe lebende Beschwerdeführerin bezog in den Jahren 1963 und 1964 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, ihr Ehemann aus selbständiger Tätigkeit. Die [...]

Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher Belastungen im Steuerrecht

BVerfG (1 BvR 512/65) | Datum: 13.12.1966

I. Die Beschwerdeführer, die beide berufstätig sind, haben im Jahre 1960 geheiratet. Da sie von ihren Eltern keine Aussteuer oder Ausstattung erhielten, verwendeten sie im Jahre 1961 einen erheblichen Teil ihres [...]

A. § 1369 BGB gilt auch bei Getrenntleben der Eheleute. B. Mit Rechtskraft der Ehescheidung wird eine nach § 1369 BGB schwebend unwirksame Verfügung wirksam.

OLG Saarbrücken (1 U 105/66) | Datum: 14.06.1966

B. Nach anderer Ansicht ist Zweck des § 1369 Abs. 1 BGB die Sicherung der Ausgleichsforderung (BayObLG - BReg. 1 Z 4/80 - 3.3.1980, FamRZ 1980, 571). In Abweichung vom OLG Saarbrücken (oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 [...]

Grobe Unbilligkeit eines Ausgleichsanspruchs

BGH (IV ZR 58/65) | Datum: 22.04.1966

In dem Urteil wird der Wortlaut des § 1381 BGB wie folgt ausgelegt: In dem Urteil wird der Wortlaut des § 1381 BGB wie folgt ausgelegt: Aus der amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes über die [...]

Form einer Einwilligungserklärung des Jugendamts

BGH (IV ZB 60/66) | Datum: 20.06.1966

Vorinstanz: OLG Saarbrücken, DAVorm 1966, 301 DAVorm 1992, 963 FamRZ 1966, 505 NJW 1966, 1808 [...]

Der Beginn der Tatbestandsverwirklichung kann bei der Vergewaltigung bereits in einem tätlichen Angriff auf den männlichen Beschützer einer Frau liegen.

BGH (5 StR 266/66) | Datum: 28.06.1966

Nach den Feststellungen des Landgerichts drang der Angeklagte nachts in eine größere, einsam gelegene Hütte, in der ein älterer Mann und eine Frau zusammen schliefen, in der Absicht ein, mit der ihm fremden Frau [...]

»a. Unterhaltsverträge sind formlos gültig. b. Ein Schenkungsversprechen als Unterhaltsvereinbarung bedarf allerdings nach § 518 BGB der öffentlichen Beurkundung, wird aber nur selten vorliegen; denn eine Gegenleistung liegt schon darin, daß der Unterhaltsempfänger irgendwie dem Unterhaltsgeber entgegenkommt, z.B. zu einer schnelleren Beendigung des Scheidungsstreits beiträgt.«

BFH (VI 298/65) | Datum: 07.12.1966

Die Ehe des Steuerpflichtigen (Stpfl.) wurde am 9. März 1960 aus Alleinverschulden der Ehefrau geschieden. In einem schriftlichen 'Auseinandersetzungsvertrag' vom 23. Februar 1960 hatte die Frau zugesagt, die mit der [...]

Der Personensorgeberechtigte kann die Zustimmung zur Vernehmung des zur Zeugnisverweigerung nach § 383 Abs. 1 Nr.3 ZPO berechtigten, aber aussagebereiten Minderjährigen verweigern, wenn dieser die zum Verständnis des Zeugnisverweigerungsrechts erforderliche geistige Reife nicht besitzt.

BayObLG (BReg 1 b Z 64/66) | Datum: 17.10.1966

BayObLGZ 1966, 343 FamRZ 1966, 644 NJW 1967, 206 [...]

Können sich die Eltern bei einer für das Kindeswohl wesentlichen Frage nicht einigen, so muß die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts herbeigeführt werden.

OLG Hamm (15 W 453/65) | Datum: 12.02.1966

FamRZ 1966, 209 [...]

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