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Jahr: 1966 Fundstelle: FamRZ

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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit

BVerfG (1 BvR 509/65) | Datum: 01.03.1966

I. Der Beschwerdeführer ist schweizerischer Staatsangehöriger und jetzt 47 Jahre alt. In der Schweiz wurde er wegen Betrugs im Jahre 1955 zu 10 Monaten Gefängnis mit Strafaussetzung zur Bewährung und ein zweites Mal im [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zusammenveranlagung von Partnern konfessionsverschiedener Ehen

BVerfG (1 BvR 16/66) | Datum: 20.04.1966

I. 1. Die römisch-katholische, in konfessionsverschiedener Ehe lebende Beschwerdeführerin bezog in den Jahren 1963 und 1964 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, ihr Ehemann aus selbständiger Tätigkeit. Die [...]

Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher Belastungen im Steuerrecht

BVerfG (1 BvR 512/65) | Datum: 13.12.1966

I. Die Beschwerdeführer, die beide berufstätig sind, haben im Jahre 1960 geheiratet. Da sie von ihren Eltern keine Aussteuer oder Ausstattung erhielten, verwendeten sie im Jahre 1961 einen erheblichen Teil ihres [...]

A. § 1369 BGB gilt auch bei Getrenntleben der Eheleute. B. Mit Rechtskraft der Ehescheidung wird eine nach § 1369 BGB schwebend unwirksame Verfügung wirksam.

OLG Saarbrücken (1 U 105/66) | Datum: 14.06.1966

B. Nach anderer Ansicht ist Zweck des § 1369 Abs. 1 BGB die Sicherung der Ausgleichsforderung (BayObLG - BReg. 1 Z 4/80 - 3.3.1980, FamRZ 1980, 571). In Abweichung vom OLG Saarbrücken (oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 [...]

Form einer Einwilligungserklärung des Jugendamts

BGH (IV ZB 60/66) | Datum: 20.06.1966

Vorinstanz: OLG Saarbrücken, DAVorm 1966, 301 DAVorm 1992, 963 FamRZ 1966, 505 NJW 1966, 1808 [...]

Der Personensorgeberechtigte kann die Zustimmung zur Vernehmung des zur Zeugnisverweigerung nach § 383 Abs. 1 Nr.3 ZPO berechtigten, aber aussagebereiten Minderjährigen verweigern, wenn dieser die zum Verständnis des Zeugnisverweigerungsrechts erforderliche geistige Reife nicht besitzt.

BayObLG (BReg 1 b Z 64/66) | Datum: 17.10.1966

BayObLGZ 1966, 343 FamRZ 1966, 644 NJW 1967, 206 [...]

Können sich die Eltern bei einer für das Kindeswohl wesentlichen Frage nicht einigen, so muß die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts herbeigeführt werden.

OLG Hamm (15 W 453/65) | Datum: 12.02.1966

FamRZ 1966, 209 [...]

A. § 1369 BGB gilt nicht für nach Rechtskraft der Ehescheidung getroffene Verfügungen. B. Die Genehmigung des Berechtigten nach § 185 BGB ist eine Verfügung im Sinne des § 1369 BGB.

OLG Saarbrücken (1 U 105/66) | Datum: 14.12.1966

FamRZ 1968, 31 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 3 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 6 OLGZ 1967, 1 [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 656 BGB

BVerfG (1 BvR 20/62; 1 BvR 27/64) | Datum: 20.04.1966

I. Die Beschwerdeführerinnen sind Ehevermittlungsinstitute. Die von ihnen in zwei Fällen auf Zahlung von Ehemäklerlohn erhobenen Klagen sind durch Schiedsurteile der Amtsgerichte Frankfurt a.M. und Aachen mit der [...]

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