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Rechtsgebiet: Schuldrecht Gericht: BVerfG Jahr: 1966

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Verfassungsmäßigkeit des § 656 BGB

BVerfG (1 BvR 20/62; 1 BvR 27/64) | Datum: 20.04.1966

I. Die Beschwerdeführerinnen sind Ehevermittlungsinstitute. Die von ihnen in zwei Fällen auf Zahlung von Ehemäklerlohn erhobenen Klagen sind durch Schiedsurteile der Amtsgerichte Frankfurt a.M. und Aachen mit der [...]

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