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A. § 1369 BGB gilt auch bei Getrenntleben der Eheleute. B. Mit Rechtskraft der Ehescheidung wird eine nach § 1369 BGB schwebend unwirksame Verfügung wirksam.

OLG Saarbrücken (1 U 105/66) | Datum: 14.06.1966

B. Nach anderer Ansicht ist Zweck des § 1369 Abs. 1 BGB die Sicherung der Ausgleichsforderung (BayObLG - BReg. 1 Z 4/80 - 3.3.1980, FamRZ 1980, 571). In Abweichung vom OLG Saarbrücken (oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 [...]

Grobe Unbilligkeit eines Ausgleichsanspruchs

BGH (IV ZR 58/65) | Datum: 22.04.1966

In dem Urteil wird der Wortlaut des § 1381 BGB wie folgt ausgelegt: In dem Urteil wird der Wortlaut des § 1381 BGB wie folgt ausgelegt: Aus der amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes über die [...]

Form einer Einwilligungserklärung des Jugendamts

BGH (IV ZB 60/66) | Datum: 20.06.1966

Vorinstanz: OLG Saarbrücken, DAVorm 1966, 301 DAVorm 1992, 963 FamRZ 1966, 505 NJW 1966, 1808 [...]

»a. Unterhaltsverträge sind formlos gültig. b. Ein Schenkungsversprechen als Unterhaltsvereinbarung bedarf allerdings nach § 518 BGB der öffentlichen Beurkundung, wird aber nur selten vorliegen; denn eine Gegenleistung liegt schon darin, daß der Unterhaltsempfänger irgendwie dem Unterhaltsgeber entgegenkommt, z.B. zu einer schnelleren Beendigung des Scheidungsstreits beiträgt.«

BFH (VI 298/65) | Datum: 07.12.1966

Die Ehe des Steuerpflichtigen (Stpfl.) wurde am 9. März 1960 aus Alleinverschulden der Ehefrau geschieden. In einem schriftlichen 'Auseinandersetzungsvertrag' vom 23. Februar 1960 hatte die Frau zugesagt, die mit der [...]

Der Personensorgeberechtigte kann die Zustimmung zur Vernehmung des zur Zeugnisverweigerung nach § 383 Abs. 1 Nr.3 ZPO berechtigten, aber aussagebereiten Minderjährigen verweigern, wenn dieser die zum Verständnis des Zeugnisverweigerungsrechts erforderliche geistige Reife nicht besitzt.

BayObLG (BReg 1 b Z 64/66) | Datum: 17.10.1966

BayObLGZ 1966, 343 FamRZ 1966, 644 NJW 1967, 206 [...]

Können sich die Eltern bei einer für das Kindeswohl wesentlichen Frage nicht einigen, so muß die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts herbeigeführt werden.

OLG Hamm (15 W 453/65) | Datum: 12.02.1966

FamRZ 1966, 209 [...]

A. § 1369 BGB gilt nicht für nach Rechtskraft der Ehescheidung getroffene Verfügungen. B. Die Genehmigung des Berechtigten nach § 185 BGB ist eine Verfügung im Sinne des § 1369 BGB.

OLG Saarbrücken (1 U 105/66) | Datum: 14.12.1966

FamRZ 1968, 31 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 3 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 6 OLGZ 1967, 1 [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für Berechnung des Zugewinns

BGH (IV ZR 229/65) | Datum: 02.11.1966

BGHZ 46, 215 LSK-FamR/Hülsmann, § 1384 BGB LS 4 [...]

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