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Jahr: 1966 Monat: 12 Fundstelle: FamRZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher Belastungen im Steuerrecht

BVerfG (1 BvR 512/65) | Datum: 13.12.1966

I. Die Beschwerdeführer, die beide berufstätig sind, haben im Jahre 1960 geheiratet. Da sie von ihren Eltern keine Aussteuer oder Ausstattung erhielten, verwendeten sie im Jahre 1961 einen erheblichen Teil ihres [...]

A. § 1369 BGB gilt nicht für nach Rechtskraft der Ehescheidung getroffene Verfügungen. B. Die Genehmigung des Berechtigten nach § 185 BGB ist eine Verfügung im Sinne des § 1369 BGB.

OLG Saarbrücken (1 U 105/66) | Datum: 14.12.1966

FamRZ 1968, 31 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 3 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 6 OLGZ 1967, 1 [...]

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