Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher Belastungen im Steuerrecht

BVerfG (1 BvR 512/65) | Datum: 13.12.1966

I. Die Beschwerdeführer, die beide berufstätig sind, haben im Jahre 1960 geheiratet. Da sie von ihren Eltern keine Aussteuer oder Ausstattung erhielten, verwendeten sie im Jahre 1961 einen erheblichen Teil ihres [...]

»a. Unterhaltsverträge sind formlos gültig. b. Ein Schenkungsversprechen als Unterhaltsvereinbarung bedarf allerdings nach § 518 BGB der öffentlichen Beurkundung, wird aber nur selten vorliegen; denn eine Gegenleistung liegt schon darin, daß der Unterhaltsempfänger irgendwie dem Unterhaltsgeber entgegenkommt, z.B. zu einer schnelleren Beendigung des Scheidungsstreits beiträgt.«

BFH (VI 298/65) | Datum: 07.12.1966

Die Ehe des Steuerpflichtigen (Stpfl.) wurde am 9. März 1960 aus Alleinverschulden der Ehefrau geschieden. In einem schriftlichen 'Auseinandersetzungsvertrag' vom 23. Februar 1960 hatte die Frau zugesagt, die mit der [...]

A. § 1369 BGB gilt nicht für nach Rechtskraft der Ehescheidung getroffene Verfügungen. B. Die Genehmigung des Berechtigten nach § 185 BGB ist eine Verfügung im Sinne des § 1369 BGB.

OLG Saarbrücken (1 U 105/66) | Datum: 14.12.1966

FamRZ 1968, 31 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 3 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 6 OLGZ 1967, 1 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .