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Jahr: 1966 Monat: 06

Rechtsgebiet

Gericht

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A. § 1369 BGB gilt auch bei Getrenntleben der Eheleute. B. Mit Rechtskraft der Ehescheidung wird eine nach § 1369 BGB schwebend unwirksame Verfügung wirksam.

OLG Saarbrücken (1 U 105/66) | Datum: 14.06.1966

B. Nach anderer Ansicht ist Zweck des § 1369 Abs. 1 BGB die Sicherung der Ausgleichsforderung (BayObLG - BReg. 1 Z 4/80 - 3.3.1980, FamRZ 1980, 571). In Abweichung vom OLG Saarbrücken (oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 [...]

Form einer Einwilligungserklärung des Jugendamts

BGH (IV ZB 60/66) | Datum: 20.06.1966

Vorinstanz: OLG Saarbrücken, DAVorm 1966, 301 DAVorm 1992, 963 FamRZ 1966, 505 NJW 1966, 1808 [...]

Der Beginn der Tatbestandsverwirklichung kann bei der Vergewaltigung bereits in einem tätlichen Angriff auf den männlichen Beschützer einer Frau liegen.

BGH (5 StR 266/66) | Datum: 28.06.1966

Nach den Feststellungen des Landgerichts drang der Angeklagte nachts in eine größere, einsam gelegene Hütte, in der ein älterer Mann und eine Frau zusammen schliefen, in der Absicht ein, mit der ihm fremden Frau [...]

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