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'Notzucht [Vergewaltigung] mit Todesfolge und fahrlässige Tötung können tateinheitlich zusammenfallen.'

BGH (1 StR 269/65) | Datum: 21.09.1965

Der damals noch nicht ganz 19 Jahre alte Angeklagte suchte auf einem einsamen Waldweg die 63jährige Rentnerin Olga H. zunächst durch die Drohung mit einer Pistole zu veranlassen, mit ihm geschlechtlich zu verkehren. [...]

Die Entscheidung über eine Namensänderung steht im Ermessen der Behörde.

BVerwG (VIII C 84.64) | Datum: 05.03.1965

DÖV 1966, 64 FamRZ 1965, 326 NJW 1965, 1291 [...]

1. Ein Kraftfahrzeug wird nicht abgeschleppt, wenn sein Transport weder den Zweck verfolgt, es aus dem Verkehr zu ziehen, noch seine Betriebsfähigkeit wiederherzustellen, sondern wenn es z. B. zu einem Schrottplatz überführt wird, um seine Altteile wirtschaftlich zu verwerten. 2. Das abgeschleppte Fahrzeug wird dann i. S. v. § 33 Abs. 1 StVZO als Anhänger betrieben. 3. Ein geschlepptes Fahrzeug wird nicht i. S. v. § 23 Abs. 1 Ziff. 1 StVG geführt. Seine Benutzung auf öffentlichen Straßen unterliegt jedoch der Kraftfahrzeugsteuer und dem Haftpflichtversicherungszwang.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 319/65) | Datum: 19.05.1965

DAR 1965, 334 [...]

Ist ein Ehegatte, obwohl er über den Bestand eines Anfangsvermögens keine Auskunft erteilen muß, gleichwohl rechtskräftig zur Auskunftserteilung sowohl über sein Anfangs- als auch über sein Endvermögen verurteilt worden und hat er diese Auskunft erteilt, so fehlt für eine Klage des anderen Ehegatten auf Leistung des Offenbarungseides auch hinsichtlich der Auskunft über das Anfangsvermögen das Rechtsschutzinteresse.

OLG Düsseldorf (3 U 76/64) | Datum: 31.03.1965

LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 58 OLGZ 1965, 271 [...]

Eine Legitimation durch nachfolgende Eheschließung ist ausgeschlossen, wenn das Kind noch vor der Eheschließung stirbt.

LG Hamburg (1 T 166/65) | Datum: 28.07.1965

ZblJR 1967, 230 [...]

»1. Ist der Ehename ein sog. Sammelname und fügt die Ehefrau gemäß § 1355 BGB dem Ehenamen ihren Mädchennamen hinzu, so besteht regelmäßig ein wichtiger Grund für die Gewährung des Doppelnamens auch an die anderen Familienmitglieder. 2. Enhält der Mädchenname der Ehefrau eine ehemalige Adelsbezeichnung, so kann auch diese den übrigen Familienangehörigen, die einen Zusatznamen zu ihrem Sammelnamen begehren, in der Regel nicht vorenthalten werden.«

BVerwG (VII C 84.64) | Datum: 05.03.1965

Vorinstanz: II. VGH München, Vorinstanz: VG München, BVerwGE 20, 300 [...]

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