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Kenntnis von Gesamtvermögensübertragung

BGH (V ZR 227/62) | Datum: 26.02.1965

BGHZ 43, 174 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 17 NJW 1965, 910 [...]

Ehegattenunterhalt durch Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeugs

BGH (VIII ZR 30/86) | Datum: 13.01.1965

FamRZ 1965, 125 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 7 [...]

Auskunftsanspruch über den Bestand des Endvermögens

BGH (IV ZR 216/64) | Datum: 14.07.1965

B. Siehe auch LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 43, 45 (Doppelehe). BGHZ 44, 163 FamRZ 1965, 554 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 43 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 1 NJW 1965, 2199 [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 546 ZPO

BVerfG (1 BvR 662/65) | Datum: 08.12.1965

A. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hat am 10. Juli 1956, als sie noch in Berlin (West) wohnte, eine Tochter Angelika unehelich geboren. Dieses Kind befindet sich seit dem Jahre 1957 mit Zustimmung des Amtsvormunds [...]

Verfassungsmäßigkeit der Zwangspflegschaft

BVerfG (1 BvR 289/62) | Datum: 29.06.1965

A. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer Pflegschaft über den Beschwerdeführer und die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Maßnahme des Pflegers. Der Beschwerdeführer war als [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wegen einer Vollbremsung ins Schleudern geratenen Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

BGH (VI ZR 1/64) | Datum: 18.05.1965

Der Erstkläger war der Ehemann, die übrigen Kläger sind die Kinder der am 6. Juli 1959 auf der Bundesstraße 33 tödlich verunglückten Frau Hannelore B. Diese näherte sich gegen 10.50 Uhr mit dem Personenwagen des [...]

1. a) Der Tatbestand des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB (erste Begehungsform) wird nur dann verwirklicht, wenn unzüchtige Handlungen an einer Frau vorgenommen werden. Er ist also nicht anwendbar, soweit der Täter sein Opfer mit Gewalt zur Vornahme unzüchtiger Handlungen an ihm genötigt hat. b) Ein derartiges Verhalten wird nur von § 240 StGB erfaßt (RG HRR 1940 Nr. 186). 2. Entführung gegen den Willen der Entführten, versuchte Vergewaltigung und Körperverletzung können sich als natürliche Handlungseinheit darstellen.

BGH (4 StR 477/64) | Datum: 15.01.1965

Der Angeklagte ist wegen Entführung zur Unzucht, wegen versuchter Notzucht und wegen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung und Körperverletzung zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Zuchthaus [...]

'Ein Täter, der die Hand einer Frau aus Wollust gewaltsam an sein Glied führt, nimmt eine unzüchtige Handlung an ihr vor (gegen RG HRR 1940, 186).'

BGH (1 StR 566/64) | Datum: 09.03.1965

Der Angeklagte bekämpft vergeblich seine Verurteilung wegen Gewaltunzucht. Die erste Begehungsform des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt die gewaltsame Vornahme einer unzüchtigen Handlung an einer Frau voraus. Dazu gehört [...]

'Wer mit Gewalt unzüchtige Handlungen an einer Frau vornimmt, um sie geschlechtlich zu erregen und dadurch zur Einwilligung in den Geschlechtsverkehr geneigt zu machen, ist nicht wegen versuchter Notzucht, sondern wegen Nötigung zur Unzucht (§ 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu bestrafen.'

BGH (1 StR 104/65) | Datum: 29.04.1965

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Notzucht in Tateinheit mit Nötigung zur Unzucht und Erregung geschlechtlichen Ärgernisses zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf [...]

Vergewaltigung in Mittäterschaft begeht, wer die Nötigungshandlung als eigene will und dabei billigt, daß sie zur Duldung des Beischlafs führt.

BGH (5 StR 413/65) | Datum: 26.10.1965

Die Revisionen der Angeklagten rügen Verletzung des Verfahrensrechts, die des Angeklagten J. auch Verletzung des sachlichen Strafrechts. Beide Revisionen sind nicht begründet, A. Zur Revision des Angeklagten E. Die [...]

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