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Jahr: 1965 Monat: 05

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Haftungsverteilung bei Kollision eines wegen einer Vollbremsung ins Schleudern geratenen Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

BGH (VI ZR 1/64) | Datum: 18.05.1965

Der Erstkläger war der Ehemann, die übrigen Kläger sind die Kinder der am 6. Juli 1959 auf der Bundesstraße 33 tödlich verunglückten Frau Hannelore B. Diese näherte sich gegen 10.50 Uhr mit dem Personenwagen des [...]

1. Ein Kraftfahrzeug wird nicht abgeschleppt, wenn sein Transport weder den Zweck verfolgt, es aus dem Verkehr zu ziehen, noch seine Betriebsfähigkeit wiederherzustellen, sondern wenn es z. B. zu einem Schrottplatz überführt wird, um seine Altteile wirtschaftlich zu verwerten. 2. Das abgeschleppte Fahrzeug wird dann i. S. v. § 33 Abs. 1 StVZO als Anhänger betrieben. 3. Ein geschlepptes Fahrzeug wird nicht i. S. v. § 23 Abs. 1 Ziff. 1 StVG geführt. Seine Benutzung auf öffentlichen Straßen unterliegt jedoch der Kraftfahrzeugsteuer und dem Haftpflichtversicherungszwang.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 319/65) | Datum: 19.05.1965

DAR 1965, 334 [...]

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