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Rechtsstellung des überlebenden, nicht erbenden Ehegatten; Realisierung des Zugewinnausgleichs

BGH (III ZR 90/63) | Datum: 25.06.1964

Der Klüger ist der Witwer der im August 1960 verstorbenem Frau D., mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hat. Diese hat durch Testament ihren Enkel, den Beklagten zu 1), und ihre Tochter, die Beklagte zu 2), zu [...]

»Zur Verletzung der Unterhaltungspflicht bei gleichzeitigen Unterhaltsansprüchen ehelicher und unehelicher Kinder.«

BGH (5 StR 240/64) | Datum: 25.08.1964

Der Angeklagte ist vom Schöffengericht in L. am 11. Januar 1962 wegen vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung gegenüber seinem unehelichen Kinde O.H. zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt worden. Hiergegen hat der [...]

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses aus der Rentenversicherung für Ehegattenarbeitnehmer

BVerfG (1 BvL 14/62) | Datum: 26.11.1964

I. Die Sozialversicherung faßt besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen, in der Hauptsache die Arbeitnehmer, zu einer solidarischen Gemeinschaft zur Sicherung ihrer Daseinsgrundlagen gegen bestimmte Wechselfälle [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 1708 Abs. 1 S. 1 BGB

BVerfG (1 BvL 4/63) | Datum: 11.03.1964

I. 1. § 1708 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches lautete früher: 'Der Vater des unehelichen Kindes ist verpflichtet, dem Kinde bis zur Vollendung des sechzehnten Lebensjahrs den der Lebensstellung der Mutter [...]

Verfassungswidrigkeit gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne

BVerfG (2 BvR 411/61) | Datum: 25.02.1964

A. I. Der Beschwerdeführer hat 1923 in Köln die erste juristische Staatsprüfung und 1927 die große juristische Staatsprüfung abgelegt. Er war dann Gerichtsassessor, seit 1. August 1936 Amtsgerichtsrat in V. und seit 1. [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 WoPG

BVerfG (1 BvL 12/62) | Datum: 12.02.1964

A. I. Das Gesetz über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer ( Wohnungsbau-Prämiengesetz ) - im folgenden: WoPG - vom 17. März 1952 - BGBl. I S. 139 -, das seither mehrfach geändert und neu gefaßt worden ist und [...]

Rückwirkende Geltendmachung von Unterhalt

BGH (IV ZR 238/63) | Datum: 28.10.1964

Ähnlich bereits RGZ 164, 65 . Im Anschluß an die Entscheidung des BGH auch BGH, DRsp I (167) 371 c = FamRZ 1984, 775 = NJW 1984, 2158 (Schutz vor unerwarteter Inanspruchnahme wegen Unterhaltsrückständen); BGH, FamRZ [...]

Der Zeitpunkt für die Berechnung des Anfangsvermögens darf durch Ehevertrag vor den Zeitpunkt der Eheschließung verlegt werden.

OLG Hamburg (1 U 171/63) | Datum: 25.02.1964

LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 32 NJW 1964, 1076 [...]

Zulässigkeit eines Beweisantritts im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung

BGH (IV ZR 46/63) | Datum: 12.02.1964

Hinweis zu A Besonders in Kindschaftssachen ist bei der Annahme einer unzulässigen Ausforschung größte Zurückhaltung geboten, weil die beweiserhebliche Tatsache des Mehrverkehrs in aller Regel nur der Mutter bekannt [...]

1. Unter Gewalt ist beim Tatbestand des § 177 StGB nicht nur Gewalt im Sinne einer unmittelbaren Einwirkung des Täters zu verstehen, die für einen eigenen Willen des Opfers keinen Raum läßt (vis absoluta), sondern auch Gewalt im Sinne einer Einwirkung auf die Freiheit der Willensentschließung des Opfers, das durch Zufügung eines Übels zu dem vom Täter erstrebten Verhalten gedrängt wird (vis compulsiva). 2. Das Hindern des Weggehens eines andern durch Einsperren in einem umschlossenen Raum als Gewaltanwendung zu beurteilen

BGH (1 StR 272/64) | Datum: 08.09.1964

Die Revision des wegen Notzucht zu einer Gefängnisstrafe verurteilten Angeklagten, die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügt, bleibt erfolglos. I. Verfahrensbeschwerde Dem Vorbringen der Revision kann nicht [...]

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