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BGH (III ZR 90/63) | Datum: 25.06.1964
Der Klüger ist der Witwer der im August 1960 verstorbenem Frau D., mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hat. Diese hat durch Testament ihren Enkel, den Beklagten zu 1), und ihre Tochter, die Beklagte zu 2), zu [...]
BVerfG (1 BvL 4/63) | Datum: 11.03.1964
I. 1. § 1708 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches lautete früher: 'Der Vater des unehelichen Kindes ist verpflichtet, dem Kinde bis zur Vollendung des sechzehnten Lebensjahrs den der Lebensstellung der Mutter [...]
BVerfG (1 BvL 12/62) | Datum: 12.02.1964
A. I. Das Gesetz über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer ( Wohnungsbau-Prämiengesetz ) - im folgenden: WoPG - vom 17. März 1952 - BGBl. I S. 139 -, das seither mehrfach geändert und neu gefaßt worden ist und [...]