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BGH (III ZR 90/63) | Datum: 25.06.1964
Der Klüger ist der Witwer der im August 1960 verstorbenem Frau D., mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hat. Diese hat durch Testament ihren Enkel, den Beklagten zu 1), und ihre Tochter, die Beklagte zu 2), zu [...]
BVerfG (1 BvL 14/62) | Datum: 26.11.1964
I. Die Sozialversicherung faßt besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen, in der Hauptsache die Arbeitnehmer, zu einer solidarischen Gemeinschaft zur Sicherung ihrer Daseinsgrundlagen gegen bestimmte Wechselfälle [...]
BVerfG (1 BvL 4/63) | Datum: 11.03.1964
I. 1. § 1708 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches lautete früher: 'Der Vater des unehelichen Kindes ist verpflichtet, dem Kinde bis zur Vollendung des sechzehnten Lebensjahrs den der Lebensstellung der Mutter [...]
BVerfG (2 BvR 411/61) | Datum: 25.02.1964
A. I. Der Beschwerdeführer hat 1923 in Köln die erste juristische Staatsprüfung und 1927 die große juristische Staatsprüfung abgelegt. Er war dann Gerichtsassessor, seit 1. August 1936 Amtsgerichtsrat in V. und seit 1. [...]
BVerfG (1 BvL 12/62) | Datum: 12.02.1964
A. I. Das Gesetz über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer ( Wohnungsbau-Prämiengesetz ) - im folgenden: WoPG - vom 17. März 1952 - BGBl. I S. 139 -, das seither mehrfach geändert und neu gefaßt worden ist und [...]