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Rechtsgebiet: Strafrecht Jahr: 1964

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»Zur Verletzung der Unterhaltungspflicht bei gleichzeitigen Unterhaltsansprüchen ehelicher und unehelicher Kinder.«

BGH (5 StR 240/64) | Datum: 25.08.1964

Der Angeklagte ist vom Schöffengericht in L. am 11. Januar 1962 wegen vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung gegenüber seinem unehelichen Kinde O.H. zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt worden. Hiergegen hat der [...]

1. Unter Gewalt ist beim Tatbestand des § 177 StGB nicht nur Gewalt im Sinne einer unmittelbaren Einwirkung des Täters zu verstehen, die für einen eigenen Willen des Opfers keinen Raum läßt (vis absoluta), sondern auch Gewalt im Sinne einer Einwirkung auf die Freiheit der Willensentschließung des Opfers, das durch Zufügung eines Übels zu dem vom Täter erstrebten Verhalten gedrängt wird (vis compulsiva). 2. Das Hindern des Weggehens eines andern durch Einsperren in einem umschlossenen Raum als Gewaltanwendung zu beurteilen

BGH (1 StR 272/64) | Datum: 08.09.1964

Die Revision des wegen Notzucht zu einer Gefängnisstrafe verurteilten Angeklagten, die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügt, bleibt erfolglos. I. Verfahrensbeschwerde Dem Vorbringen der Revision kann nicht [...]

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