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Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses aus der Rentenversicherung für Ehegattenarbeitnehmer

BVerfG (1 BvL 14/62) | Datum: 26.11.1964

I. Die Sozialversicherung faßt besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen, in der Hauptsache die Arbeitnehmer, zu einer solidarischen Gemeinschaft zur Sicherung ihrer Daseinsgrundlagen gegen bestimmte Wechselfälle [...]

Die Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetzes ist ein rechtsgestaltender Staatsakt, welcher an einen Antrag des Betroffenen gebunden ist.

LG Frankenthal (1 T 234/64) | Datum: 06.11.1964

FamRZ 1965, 142 [...]

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