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Jahr: 1964 Monat: 10

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Gericht

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Rückwirkende Geltendmachung von Unterhalt

BGH (IV ZR 238/63) | Datum: 28.10.1964

Ähnlich bereits RGZ 164, 65 . Im Anschluß an die Entscheidung des BGH auch BGH, DRsp I (167) 371 c = FamRZ 1984, 775 = NJW 1984, 2158 (Schutz vor unerwarteter Inanspruchnahme wegen Unterhaltsrückständen); BGH, FamRZ [...]

Für eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ist nach dem Tod des Pfleglings grundsätzlich kein Raum mehr. Dies gilt auch bei genehmigungsbedürftigen Verträgen, die der gutgläubige Pfleger kraft Fortbestandes seiner Befugnisse ( §§ 1915,1893,1698a BGB ) abschloß. Diese Verträge kann das Vormundschaftsgericht nicht mehr genehmigen. Eine unzulässig nach dem Ende der Pflegschaft erteilte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung kann aber zunächst wirksam sein und sogar bei Mitteilung duch den Pfleger an den Vertragsgegner zur Unabänderlichkeit erstarken und den genehmigten Vertrag endgültig wirksam machen ( § 1829 Abs.1 Satz 1 BGB). Bis dahin kann das Vormundschaftsgericht auch nach dem Ende der Plegschaft seine Genehmigung noch aufheben.

BayObLG (BReg 1 a Z 110/64) | Datum: 27.10.1964

BayObLGZ 1964, 350 [...]

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