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BVerfG (1 BvL 101/58) | Datum: 24.07.1963
A. Bis in die neueste Zeit erstreckte sich die staatliche Versorgung wegen durch Kriegsereignisse verursachter gesundheitlicher Schäden ausschließlich auf Kriegsteilnehmer und ihre Hinterbliebenen. Bereits die [...]
BVerfG (1 BvR 79/57) | Datum: 25.07.1963
A. 1. Die Verfassungsbeschwerde hält die Bestimmung des § 1758 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. für unvereinbar mit Art. 3 GG . § 1758 Abs. 1 BGB a.F. lautete: 'Das Kind erhält den Familiennamen des Annehmenden. Wird das Kind [...]
BVerfG (1 BvL 30/57; 1 BvL 11/61) | Datum: 24.07.1963
A. In der Sozialversicherung der Angestellten wie der Arbeiter erhält nach dem Tode des versicherten Ehemannes die Witwe ohne weiteres Witwenrente. Hingegen ist nach dem Tode der versicherten Ehefrau der Anspruch des [...]
BVerfG (1 BvL 15/58) | Datum: 29.10.1963
A. I. 1. Das Reichsversorgungsgesetz vom 12. Mai 1920 (RGBl. S. 989) gewährte Schwerbeschädigten eine Kinderzulage nur für solche uneheliche Kinder, die vor der Anerkennung der Beschädigung erzeugt waren (§ 30 Abs. 2 [...]
BVerfG (1 BvR 59/60) | Datum: 26.11.1963
I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1959 (NJW 1960, 449) und mittelbar gegen die mit der verwaltungsgerichtlichen Klage angefochtene Verfügung [...]
BVerfG (1 BvR 505/59) | Datum: 20.03.1963
A. 1. In weiten Teilen Deutschlands, vornehmlich in Niedersachsen, Westfalen und Schleswig-Holstein, hatte sich seit Jahrhunderten für die Vererbung von Bauernhöfen die Anerbensitte gebildet. Sie bezweckte, den [...]
OLG Hamburg (1 U 36/63) | Datum: 30.08.1963
LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 4 NJW 1964, 1078 [...]
BGH (IV ZR 65/63) | Datum: 13.11.1963
Hinweis zu B In sogen. Einmann-Fällen kann ein erbgutliches Gutachten ausreichen, die Glaubwürdigkeit entgegenstehender Zeugenaussagen zu entkräften (BGH, NJW 1964, 1179 ). Zum Beweiswert selbst vgl. Oepen/Ritter, NJW [...]
BGH (1 StR 156/63) | Datum: 02.07.1963
Der Angeklagte, damals Bundeswehrobergefreiter, vergewaltigte am 30. April 1961 in einer Kabine des Kasernenaborts die 58 Jahre alte Reinemachefrau B. Am 8. Januar 1962 notzüchtigte er sie erneut nachdem es ihm [...]
BGH (II ZR 219/62) | Datum: 05.12.1963
Nach § 270 BGB hat hiernach der Schuldner Geld auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger zu übermitteln; er muß also, falls die Leistung den Gläubiger nicht erreicht, noch einmal leisten. Leistungsort ist jedoch [...]