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»Wer sich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber mehreren nicht zusammenlebenden unehelichen Kindern dadurch entzieht, daß er die für die gleiche Zeit geschuldeten Unterhaltsrenten an die gesetzlichen Vertreter der Kinder nicht entrichtet, begeht mehrere rechtlich selbständige Handlungen (§ 74 StGB).«

BGH (1 StR 6/63) | Datum: 30.05.1963

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Verletzung der gesetzlichen Unterhaltungspflicht in drei Fällen zu einer Gesamtstrafe verurteilt, weil er an drei uneheliche Kinder keinen Unterhalt geleistet hatte. Gegen [...]

Wenn der Täter die Hand der Frau ergreift, sie gewaltsam an sein entblößtes Glied führt und so zur Befriedigung kommt, dann bringt er den Körper der Fau mit seinem Körper in Verbindung und begeht damit eine gewaltsame unzüchtige Handlung an einer Frau.

BGH (1 StR 323/63) | Datum: 01.10.1963

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtgefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Es hat festgestellt, daß der [...]

Beweiswert eines erbbiologischen Ähnlichkeitsvergleichs

BGH (IV ZR 65/63) | Datum: 13.11.1963

Hinweis zu B In sogen. Einmann-Fällen kann ein erbgutliches Gutachten ausreichen, die Glaubwürdigkeit entgegenstehender Zeugenaussagen zu entkräften (BGH, NJW 1964, 1179 ). Zum Beweiswert selbst vgl. Oepen/Ritter, NJW [...]

Zwischen Vergewaltigung und fahrlässiger Körperverletzung kann Tateinheit bestehen.

BGH (1 StR 156/63) | Datum: 02.07.1963

Der Angeklagte, damals Bundeswehrobergefreiter, vergewaltigte am 30. April 1961 in einer Kabine des Kasernenaborts die 58 Jahre alte Reinemachefrau B. Am 8. Januar 1962 notzüchtigte er sie erneut nachdem es ihm [...]

Erfüllungszeitpunkt bei Überweisungen im Postscheckverkehr

BGH (II ZR 219/62) | Datum: 05.12.1963

Nach § 270 BGB hat hiernach der Schuldner Geld auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger zu übermitteln; er muß also, falls die Leistung den Gläubiger nicht erreicht, noch einmal leisten. Leistungsort ist jedoch [...]

Rechtliche Beurteilung eines Gesamtvermögensgeschäfts

BGH (V ZR 56/62) | Datum: 13.11.1963

BGHZ 40, 218 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 1 LSK-FamR/Hülsmann, § 1366 BGB LS 4 NJW 1964, 347 [...]

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