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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Behandlung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

BVerfG (1 BvR 54/61) | Datum: 08.07.1963

I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt einen Fisch- und Wildbrethandel. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 1957 hat das Finanzamt die Vergütungen (400 DM monatlich), die der Beschwerdeführer vom 1. [...]

Telnichtigkeit des § 43 BVersG

BVerfG (1 BvL 101/58) | Datum: 24.07.1963

A. Bis in die neueste Zeit erstreckte sich die staatliche Versorgung wegen durch Kriegsereignisse verursachter gesundheitlicher Schäden ausschließlich auf Kriegsteilnehmer und ihre Hinterbliebenen. Bereits die [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Namensübertragung bei Adoption

BVerfG (1 BvR 79/57) | Datum: 25.07.1963

A. 1. Die Verfassungsbeschwerde hält die Bestimmung des § 1758 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. für unvereinbar mit Art. 3 GG . § 1758 Abs. 1 BGB a.F. lautete: 'Das Kind erhält den Familiennamen des Annehmenden. Wird das Kind [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Witwen- und Waisenversorgung

BVerfG (1 BvL 30/57; 1 BvL 11/61) | Datum: 24.07.1963

A. In der Sozialversicherung der Angestellten wie der Arbeiter erhält nach dem Tode des versicherten Ehemannes die Witwe ohne weiteres Witwenrente. Hingegen ist nach dem Tode der versicherten Ehefrau der Anspruch des [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Ansprüche nach dem BVersG im Hinblick auf nichteheliche Kinder

BVerfG (1 BvL 15/58) | Datum: 29.10.1963

A. I. 1. Das Reichsversorgungsgesetz vom 12. Mai 1920 (RGBl. S. 989) gewährte Schwerbeschädigten eine Kinderzulage nur für solche uneheliche Kinder, die vor der Anerkennung der Beschädigung erzeugt waren (§ 30 Abs. 2 [...]

Verfassungsmäßigkeit des Gebots der Führung eines einheitlichen Ehe- und Familiennamens

BVerfG (1 BvR 59/60) | Datum: 26.11.1963

I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1959 (NJW 1960, 449) und mittelbar gegen die mit der verwaltungsgerichtlichen Klage angefochtene Verfügung [...]

Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 3 HöfeO für die britische Zone

BVerfG (1 BvR 505/59) | Datum: 20.03.1963

A. 1. In weiten Teilen Deutschlands, vornehmlich in Niedersachsen, Westfalen und Schleswig-Holstein, hatte sich seit Jahrhunderten für die Vererbung von Bauernhöfen die Anerbensitte gebildet. Sie bezweckte, den [...]

A. Es kommt nicht darauf an, ob die Form des Rechtsgeschäfts zur Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung erforderlich ist; vielmehr genügt für die Ersetzung der Zustimmung, daß Zweckmäßigkeitsgründe für das Geschäft sprechen. B. Eine Benachteiligung, die an sich durch eine Vermögensverfügung im Sinne des § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB für den anderen Ehegatten entsteht, kann unter Umständen durch Bedingungen, an die das Gericht die Ersetzung der Zustimmung knüpft, aufgehoben oder so wesentlich gemindert werden, daß kein ausreichender Grund mehr besteht, die Zustimmung zu verweigern.

BayObLG (BReg 1 Z 25/63) | Datum: 09.07.1963

FamRZ 1963, 521 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 22 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 31 [...]

A. Während der Ehe angeschaffte Einrichtungsgegenstände sind schon dann Ersatzstücke im Sinne des § 1370 BGB, wenn sie den nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen nach Zahl und Art ungefähr entsprechen; auf den Wert oder Preis kommt es nicht an. B. Wertlos im Sinne des § 1370 BGB ist ein Gegenstand bereits dann, wenn er zu seinem bestimmungsgemäßen Zweck nicht mehr geeignet ist. C. Ungeeignet sind auch altmodisch gewordene Gegenstände.

OLG Nürnberg (1 U 70/63) | Datum: 04.11.1963

FamRZ 1964, 297 LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 1 LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 2 LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 3 [...]

Der Zugewinnausgleich ist angesichts einer Eheverfehlung des Ausgleichsberechtigten nicht ohne weiteres grob unbillig im Sinne des § 1381 BGB. Nur dort, wo die Verfehlung des fordernden Teils nachweislich den Zugewinn beeinträchtigt hat, ist § 1381 BGB heranzuziehen.

LG Freiburg (2 O 246/63) | Datum: 05.11.1963

FamRZ 1963, 647 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 11 [...]

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