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Verfassungsmäßigkeit des Gebots der Führung eines einheitlichen Ehe- und Familiennamens

BVerfG (1 BvR 59/60) | Datum: 26.11.1963

I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1959 (NJW 1960, 449) und mittelbar gegen die mit der verwaltungsgerichtlichen Klage angefochtene Verfügung [...]

Beweiswert eines erbbiologischen Ähnlichkeitsvergleichs

BGH (IV ZR 65/63) | Datum: 13.11.1963

Hinweis zu B In sogen. Einmann-Fällen kann ein erbgutliches Gutachten ausreichen, die Glaubwürdigkeit entgegenstehender Zeugenaussagen zu entkräften (BGH, NJW 1964, 1179 ). Zum Beweiswert selbst vgl. Oepen/Ritter, NJW [...]

A. Während der Ehe angeschaffte Einrichtungsgegenstände sind schon dann Ersatzstücke im Sinne des § 1370 BGB, wenn sie den nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen nach Zahl und Art ungefähr entsprechen; auf den Wert oder Preis kommt es nicht an. B. Wertlos im Sinne des § 1370 BGB ist ein Gegenstand bereits dann, wenn er zu seinem bestimmungsgemäßen Zweck nicht mehr geeignet ist. C. Ungeeignet sind auch altmodisch gewordene Gegenstände.

OLG Nürnberg (1 U 70/63) | Datum: 04.11.1963

FamRZ 1964, 297 LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 1 LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 2 LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 3 [...]

Rechtliche Beurteilung eines Gesamtvermögensgeschäfts

BGH (V ZR 56/62) | Datum: 13.11.1963

BGHZ 40, 218 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 1 LSK-FamR/Hülsmann, § 1366 BGB LS 4 NJW 1964, 347 [...]

Der Zugewinnausgleich ist angesichts einer Eheverfehlung des Ausgleichsberechtigten nicht ohne weiteres grob unbillig im Sinne des § 1381 BGB. Nur dort, wo die Verfehlung des fordernden Teils nachweislich den Zugewinn beeinträchtigt hat, ist § 1381 BGB heranzuziehen.

LG Freiburg (2 O 246/63) | Datum: 05.11.1963

FamRZ 1963, 647 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 11 [...]

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