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Jahr: 1963 Monat: 10

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Gericht

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Verfassungsrechtliche Prüfung der Ansprüche nach dem BVersG im Hinblick auf nichteheliche Kinder

BVerfG (1 BvL 15/58) | Datum: 29.10.1963

A. I. 1. Das Reichsversorgungsgesetz vom 12. Mai 1920 (RGBl. S. 989) gewährte Schwerbeschädigten eine Kinderzulage nur für solche uneheliche Kinder, die vor der Anerkennung der Beschädigung erzeugt waren (§ 30 Abs. 2 [...]

Wenn der Täter die Hand der Frau ergreift, sie gewaltsam an sein entblößtes Glied führt und so zur Befriedigung kommt, dann bringt er den Körper der Fau mit seinem Körper in Verbindung und begeht damit eine gewaltsame unzüchtige Handlung an einer Frau.

BGH (1 StR 323/63) | Datum: 01.10.1963

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtgefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Es hat festgestellt, daß der [...]

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