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Gewährung von Ehegattenunterhalt durch Benutzung oder Mitbenutzung einer Wohnung

BGH (IVb ZR 242/61) | Datum: 18.04.1962

B. Hat der Ehemann - so die Entscheidung - seiner unterhaltsberechtigten Ehefrau mehrere Jahre hindurch sein Eigenheim zur Benutzung oder Mitbenutzung als Wohnung überlassen, so kann darin nach den besonderen Umständen [...]

Bewertung eines Hausgrundstücks

BGH (V ZR 148/60) | Datum: 23.11.1962

JZ 1963, 320 LM Nr. 5 zu § 2311 BGB LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 9 [...]

Höhe der Pflichtteilsansprüche der Abkömmlinge eines verheirateten Erblassers

BGH (IV ZR 251/61) | Datum: 21.03.1962

BGHZ 37, 58 LSK-FamR/Hülsmann, § 1371 BGB LS 1 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Behandlung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

BVerfG (1 BvL 32/57) | Datum: 24.01.1962

A. Die Feststellung des Gewerbeertrags als der wesentlichsten Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer geht von dem Gewinn des Gewerbebetriebs aus, wie er nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) oder [...]

'Zungenküsse aus Sinnenlust brauchen keine unzüchtigen Handlungen im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu sein.'

BGH (5 StR 522/62) | Datum: 18.12.1962

Der Angeklagte, ein verheirateter Mann von noch nicht ganz 28 Jahren, nahm in seinem Kraftwagen die 18-jährige D. mit. Als sie sich von ihm nicht küssen lassen wollte, preßte er ihr in geschlechtlicher Erregung mit [...]

Werden nahe Verwandte bei der Bestellung des Vormundes übergangen, so sind sie nach § 57 Abs. 1 Ziff. 9 beschwerdeberechtigt, soweit sie ein objektiv berechtigtes Interesse an dem Wohl des Mündels haben und sie keine eigenen Zwecke verfolgen, die dem Wohl des Mündels widersprechen. Bei verwaisten Kindern muß das Vormundschaftsgericht vor der Bestellung eines familienfremden Vormunds von Amts wegen ermitteln, ob nahe Verwandte vorhanden sind, die zur Übernahme der Vormundschaft gewillt und geeignet sind.

LG Mannheim (4 T 49/62) | Datum: 26.10.1962

FamRZ 1963, 469 [...]

Gerichtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Prorogation

BGH (III ARZ 123/62) | Datum: 16.11.1962

Ein ursprünglich unzuständiges Gericht kann allerdings durch Parteivereinbarung zuständig werden (BGH, NJW 1976, 626). NJW 1963, 585 [...]

Wirksamkeit eines bewußt unwahren Geständnisses

BGH (VII ZR 46/61) | Datum: 24.05.1962

AA.: Olzen, Die Wahrheitspflicht der Parteien im Zivilprozeß, ZZP 98 (1985) 403. Bei Arglist im Einvernehmen mit dem Gegner ist das Geständnis unwirksam (BGH, VersR 1970, 826). Ein Geständnis bindet die Partei (anders [...]

Die Bestellung eines Abwesenheitspflegers für die Erledigung von Vermögensangelegenheiten einer AG nach § 10 ZustErgG ist nicht nur möglich, wenn die Verbindung mit den zur Vertretung berechtigten Organen unterbrochen oder erschwert ist, sondern auch dann, wenn solche Organe überhaupt nicht mehr bestehen.

LG Hannover (9 T 115/92) | Datum: 14.07.1962

NJW 1962, 1970 [...]

Ging der Vergewaltigung eine längere Bekanntschaft zwischen Täter und Opfer voraus, im Rahmen derer es immerhin zu Küssen gekommen war, kann dieser Umstand - in Ansehung weiterer Milderungsgründe - geeignet sein, einen minder schweren Fall der Vergewaltigung anzunehmen.

BGH (1 StR 336/62) | Datum: 25.09.1962

I. Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Notzucht in Tateinheit mit Körperverletzung zu drei Jahren Zuchthaus verteilt. Die Einziehung des dem Angeklagten gehörenden Kraftwagens wurde angeordnet. Ferner ist ihm die [...]

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