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Gewährung von Ehegattenunterhalt durch Benutzung oder Mitbenutzung einer Wohnung

BGH (IVb ZR 242/61) | Datum: 18.04.1962

B. Hat der Ehemann - so die Entscheidung - seiner unterhaltsberechtigten Ehefrau mehrere Jahre hindurch sein Eigenheim zur Benutzung oder Mitbenutzung als Wohnung überlassen, so kann darin nach den besonderen Umständen [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Behandlung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

BVerfG (1 BvL 32/57) | Datum: 24.01.1962

A. Die Feststellung des Gewerbeertrags als der wesentlichsten Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer geht von dem Gewinn des Gewerbebetriebs aus, wie er nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) oder [...]

'Zungenküsse aus Sinnenlust brauchen keine unzüchtigen Handlungen im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu sein.'

BGH (5 StR 522/62) | Datum: 18.12.1962

Der Angeklagte, ein verheirateter Mann von noch nicht ganz 28 Jahren, nahm in seinem Kraftwagen die 18-jährige D. mit. Als sie sich von ihm nicht küssen lassen wollte, preßte er ihr in geschlechtlicher Erregung mit [...]

Gerichtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Prorogation

BGH (III ARZ 123/62) | Datum: 16.11.1962

Ein ursprünglich unzuständiges Gericht kann allerdings durch Parteivereinbarung zuständig werden (BGH, NJW 1976, 626). NJW 1963, 585 [...]

Wirksamkeit eines bewußt unwahren Geständnisses

BGH (VII ZR 46/61) | Datum: 24.05.1962

AA.: Olzen, Die Wahrheitspflicht der Parteien im Zivilprozeß, ZZP 98 (1985) 403. Bei Arglist im Einvernehmen mit dem Gegner ist das Geständnis unwirksam (BGH, VersR 1970, 826). Ein Geständnis bindet die Partei (anders [...]

Die Bestellung eines Abwesenheitspflegers für die Erledigung von Vermögensangelegenheiten einer AG nach § 10 ZustErgG ist nicht nur möglich, wenn die Verbindung mit den zur Vertretung berechtigten Organen unterbrochen oder erschwert ist, sondern auch dann, wenn solche Organe überhaupt nicht mehr bestehen.

LG Hannover (9 T 115/92) | Datum: 14.07.1962

NJW 1962, 1970 [...]

»Entführt jemand eine Frau wider ihren Willen, um sie zur Unzucht zu bringen (§ 236 [a.F., nunmehr § 237] StGB), und begeht er sodann unter Ausnutzung des durch die Entführung geschaffenen Zustandes der Unfreiheit eine Notzuchtshandlung, so liegt Tateinheit zwischen Entführung und Notzucht vor.«

BGH (4 StR 257/62) | Datum: 31.08.1962

Der Angeklagte ist wegen Entführung und wegen Notzucht, Verbrechen nach den §§ 236 , 177 , 74 StGB , zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und neun Monaten Zuchthaus verurteilt worden. Die Einsatzstrafe für die [...]

Auf eine durch Vergleich im Ehescheidungsverfahren festgesetzte Unterhaltsrente, die von dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch derart losgelöst ist, daß der Vergleich sich als selbständiger Leibrentenvertrag darstellt, hat die nachträgliche Änderung der Verhältnisse keinen Einfluß, so daß der Anspruch mit dem Tod des Verpflichteten nicht erlischt.

OLG Karlsruhe (1 U 265/61) | Datum: 06.06.1962

Im Verlaufe des zwischen dem Vater der Kläger und der Beklagten anhängig gewesenen Ehescheidungsrechtsstreits (Aktenz.: LG Mannheim 2 R 48/57 - OLG Karlsruhe 1 U 100/58) haben die damaligen Prozessparteien in der [...]

Bei der Entscheidung nach § 1671 Abs. 1 bis 4 BGB über die elterliche Gewalt (heute elterliche Sorge) darf das Recht zur religiösen Erziehung des Kindes nicht von der elterlichen Gewalt abgespalten werden, es sei denn durch eine gleichzeitige Anordnung nach § 1666 BGB. Voraussetzung für eine Anordnung nach § 1666 BGB (in der zur Zeit der Entscheidung geltenden Fassung) ist, daß der Vater oder die Mutter das Recht der Sorge für die Person des Kindes mißbraucht, das Kind vernachlässigt oder sich eines ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens schuldig gemacht haben. Allein der von dem Erziehungsberechtigten veranlaßte Wechsel des Bekenntnisses eines zwölfjährigen Kindes stellt keine Mißbrauch des Sorgerechts dar. Allerdings kann ein Mißbrauch des Sorgerechtes in einer rechtswidrigen oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Ausübung des Rechtes zur religiösen Erziehung liegen, etwa darin, daß ein Elternteil das Kind ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Teils, vielleicht sogar hinter seinem Rücken, in einem anderen religiösen Bekenntnis als bisher erzieht, besonders dann, wenn hierdurch bei dem Kind Verwirrung, Gewissensnot oder eine schwere seelische Erschütterung hervorgerufen wird, ebenso darin, daß ein Elternteil einen Bekenntniswechsel des Kindes ohne genügende Vorbereitung so schroff und unvermittelt durchführt, daß das Kind in einen seelischen Zwiespalt gerät oder endlich darin, daß ein Elternteil das Kind längere Zeit hindurch den Einflüssen mehrerer Religionsgemeinschaften in solchem Maße aussetzt, daß die Gefahr einer Verwirrung der religiösen Vorstellung des Kindes beschworen wird.

BayObLG (BReg 1 Z 6/62) | Datum: 28.12.1962

NJW 1963, 590 [...]

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