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Jahr: 1962 Fundstelle: DRsp IV(413)147d

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Wirksamkeit eines bewußt unwahren Geständnisses

BGH (VII ZR 46/61) | Datum: 24.05.1962

AA.: Olzen, Die Wahrheitspflicht der Parteien im Zivilprozeß, ZZP 98 (1985) 403. Bei Arglist im Einvernehmen mit dem Gegner ist das Geständnis unwirksam (BGH, VersR 1970, 826). Ein Geständnis bindet die Partei (anders [...]

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