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Jahr: 1962 Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, § BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

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Gewährung von Ehegattenunterhalt durch Benutzung oder Mitbenutzung einer Wohnung

BGH (IVb ZR 242/61) | Datum: 18.04.1962

B. Hat der Ehemann - so die Entscheidung - seiner unterhaltsberechtigten Ehefrau mehrere Jahre hindurch sein Eigenheim zur Benutzung oder Mitbenutzung als Wohnung überlassen, so kann darin nach den besonderen Umständen [...]

Auf eine durch Vergleich im Ehescheidungsverfahren festgesetzte Unterhaltsrente, die von dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch derart losgelöst ist, daß der Vergleich sich als selbständiger Leibrentenvertrag darstellt, hat die nachträgliche Änderung der Verhältnisse keinen Einfluß, so daß der Anspruch mit dem Tod des Verpflichteten nicht erlischt.

OLG Karlsruhe (1 U 265/61) | Datum: 06.06.1962

Im Verlaufe des zwischen dem Vater der Kläger und der Beklagten anhängig gewesenen Ehescheidungsrechtsstreits (Aktenz.: LG Mannheim 2 R 48/57 - OLG Karlsruhe 1 U 100/58) haben die damaligen Prozessparteien in der [...]

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