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Gewährung von Ehegattenunterhalt durch Benutzung oder Mitbenutzung einer Wohnung

BGH (IVb ZR 242/61) | Datum: 18.04.1962

B. Hat der Ehemann - so die Entscheidung - seiner unterhaltsberechtigten Ehefrau mehrere Jahre hindurch sein Eigenheim zur Benutzung oder Mitbenutzung als Wohnung überlassen, so kann darin nach den besonderen Umständen [...]

Bewertung eines Hausgrundstücks

BGH (V ZR 148/60) | Datum: 23.11.1962

JZ 1963, 320 LM Nr. 5 zu § 2311 BGB LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 9 [...]

Höhe der Pflichtteilsansprüche der Abkömmlinge eines verheirateten Erblassers

BGH (IV ZR 251/61) | Datum: 21.03.1962

BGHZ 37, 58 LSK-FamR/Hülsmann, § 1371 BGB LS 1 [...]

'Zungenküsse aus Sinnenlust brauchen keine unzüchtigen Handlungen im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu sein.'

BGH (5 StR 522/62) | Datum: 18.12.1962

Der Angeklagte, ein verheirateter Mann von noch nicht ganz 28 Jahren, nahm in seinem Kraftwagen die 18-jährige D. mit. Als sie sich von ihm nicht küssen lassen wollte, preßte er ihr in geschlechtlicher Erregung mit [...]

Gerichtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Prorogation

BGH (III ARZ 123/62) | Datum: 16.11.1962

Ein ursprünglich unzuständiges Gericht kann allerdings durch Parteivereinbarung zuständig werden (BGH, NJW 1976, 626). NJW 1963, 585 [...]

Wirksamkeit eines bewußt unwahren Geständnisses

BGH (VII ZR 46/61) | Datum: 24.05.1962

AA.: Olzen, Die Wahrheitspflicht der Parteien im Zivilprozeß, ZZP 98 (1985) 403. Bei Arglist im Einvernehmen mit dem Gegner ist das Geständnis unwirksam (BGH, VersR 1970, 826). Ein Geständnis bindet die Partei (anders [...]

Ging der Vergewaltigung eine längere Bekanntschaft zwischen Täter und Opfer voraus, im Rahmen derer es immerhin zu Küssen gekommen war, kann dieser Umstand - in Ansehung weiterer Milderungsgründe - geeignet sein, einen minder schweren Fall der Vergewaltigung anzunehmen.

BGH (1 StR 336/62) | Datum: 25.09.1962

I. Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Notzucht in Tateinheit mit Körperverletzung zu drei Jahren Zuchthaus verteilt. Die Einziehung des dem Angeklagten gehörenden Kraftwagens wurde angeordnet. Ferner ist ihm die [...]

»Entführt jemand eine Frau wider ihren Willen, um sie zur Unzucht zu bringen (§ 236 [a.F., nunmehr § 237] StGB), und begeht er sodann unter Ausnutzung des durch die Entführung geschaffenen Zustandes der Unfreiheit eine Notzuchtshandlung, so liegt Tateinheit zwischen Entführung und Notzucht vor.«

BGH (4 StR 257/62) | Datum: 31.08.1962

Der Angeklagte ist wegen Entführung und wegen Notzucht, Verbrechen nach den §§ 236 , 177 , 74 StGB , zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und neun Monaten Zuchthaus verurteilt worden. Die Einsatzstrafe für die [...]

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