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Jahr: 1962 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Behandlung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

BVerfG (1 BvL 32/57) | Datum: 24.01.1962

A. Die Feststellung des Gewerbeertrags als der wesentlichsten Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer geht von dem Gewinn des Gewerbebetriebs aus, wie er nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) oder [...]

'Zungenküsse aus Sinnenlust brauchen keine unzüchtigen Handlungen im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu sein.'

BGH (5 StR 522/62) | Datum: 18.12.1962

Der Angeklagte, ein verheirateter Mann von noch nicht ganz 28 Jahren, nahm in seinem Kraftwagen die 18-jährige D. mit. Als sie sich von ihm nicht küssen lassen wollte, preßte er ihr in geschlechtlicher Erregung mit [...]

Ging der Vergewaltigung eine längere Bekanntschaft zwischen Täter und Opfer voraus, im Rahmen derer es immerhin zu Küssen gekommen war, kann dieser Umstand - in Ansehung weiterer Milderungsgründe - geeignet sein, einen minder schweren Fall der Vergewaltigung anzunehmen.

BGH (1 StR 336/62) | Datum: 25.09.1962

I. Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Notzucht in Tateinheit mit Körperverletzung zu drei Jahren Zuchthaus verteilt. Die Einziehung des dem Angeklagten gehörenden Kraftwagens wurde angeordnet. Ferner ist ihm die [...]

»Entführt jemand eine Frau wider ihren Willen, um sie zur Unzucht zu bringen (§ 236 [a.F., nunmehr § 237] StGB), und begeht er sodann unter Ausnutzung des durch die Entführung geschaffenen Zustandes der Unfreiheit eine Notzuchtshandlung, so liegt Tateinheit zwischen Entführung und Notzucht vor.«

BGH (4 StR 257/62) | Datum: 31.08.1962

Der Angeklagte ist wegen Entführung und wegen Notzucht, Verbrechen nach den §§ 236 , 177 , 74 StGB , zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und neun Monaten Zuchthaus verurteilt worden. Die Einsatzstrafe für die [...]

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