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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1961

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Bei der Verletzung rein familienrechtlicher Pflichten, wie der Wahrung der Verlöbnistreue, ergeben sich die Ansprüche des Verletzten in erster Linie aus den Bestimmungen der §§ 1297 ff. BGB. Die Vorschriften über unerlaubte Handlungen kommen daneben nur zur Anwendung, wenn der Sachverhalt sich nicht mit dem speziell für das Verlöbnis geregelten Anspruch deckt, sondern über den Bruch der Verlöbnistreue hinaus eine unerlaubte Handlung des Verlöbnispartners vorliegt.

OLG Düsseldorf (4 U 282/60) | Datum: 21.03.1961

DRsp I(145)5Nr. 35 FamRZ 1962, 429 [...]

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