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Jahr: 1961 Fundstelle: FamRZ

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Bei der Verletzung rein familienrechtlicher Pflichten, wie der Wahrung der Verlöbnistreue, ergeben sich die Ansprüche des Verletzten in erster Linie aus den Bestimmungen der §§ 1297 ff. BGB. Die Vorschriften über unerlaubte Handlungen kommen daneben nur zur Anwendung, wenn der Sachverhalt sich nicht mit dem speziell für das Verlöbnis geregelten Anspruch deckt, sondern über den Bruch der Verlöbnistreue hinaus eine unerlaubte Handlung des Verlöbnispartners vorliegt.

OLG Düsseldorf (4 U 282/60) | Datum: 21.03.1961

DRsp I(145)5Nr. 35 FamRZ 1962, 429 [...]

a. Durch Ehevertrag kann nach § 1408 BGB nicht nur ein besonderer Güterstand vereinbart werden, sondern auch derjenige, der dem gesetzlichen Güterstand entspricht. Dabei muß jedoch klargestellt werden, ob die Ehegatten unbedingt im gesetzlichen Güterstand leben wollen oder ob es ihnen nur auf den Güterstand ankommt, der gerade bei Abschluß des Vertrages kraft Gesetzes besteht. Im ersteren Falle gilt stets der jeweilige gesetzliche Güterstand. b. Nach dem allgemeinen Grundsatz der Vertragsfreiheit kann allerdings auch ein Ehevertrag eine zeitliche Begrenzung enthalten. U.a. kann vereinbart werden, daß die getroffene Regelung nur bis zum Erlaß oder Inkrafttreten eines bestimmten Gesetzes gelten soll.

OLG Celle (10 Wx 15/61) | Datum: 25.08.1961

FamRZ 1961, 446 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 4 [...]

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