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Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts

BGH (V ZB 17/60) | Datum: 28.04.1961

BGHZ 35, 135 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 9 NJW 1961, 1301 [...]

a. Durch Ehevertrag kann nach § 1408 BGB nicht nur ein besonderer Güterstand vereinbart werden, sondern auch derjenige, der dem gesetzlichen Güterstand entspricht. Dabei muß jedoch klargestellt werden, ob die Ehegatten unbedingt im gesetzlichen Güterstand leben wollen oder ob es ihnen nur auf den Güterstand ankommt, der gerade bei Abschluß des Vertrages kraft Gesetzes besteht. Im ersteren Falle gilt stets der jeweilige gesetzliche Güterstand. b. Nach dem allgemeinen Grundsatz der Vertragsfreiheit kann allerdings auch ein Ehevertrag eine zeitliche Begrenzung enthalten. U.a. kann vereinbart werden, daß die getroffene Regelung nur bis zum Erlaß oder Inkrafttreten eines bestimmten Gesetzes gelten soll.

OLG Celle (10 Wx 15/61) | Datum: 25.08.1961

FamRZ 1961, 446 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 4 [...]

Bewertung eines Grundstücks

BGH (VIII ZR 152/60) | Datum: 12.04.1961

LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 7 WM 1961, 700, 703 [...]

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