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Jahr: 1961 Fundstelle: NJW

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Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts

BGH (V ZB 17/60) | Datum: 28.04.1961

BGHZ 35, 135 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 9 NJW 1961, 1301 [...]

1. Auch wer vom Versuch der Vergewaltigung freiwillig zurücktritt, kann sich dennoch einer vollendeten sexuellen Nötigung schuldig gemacht haben. 2. Sexuelle Handlungen im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB sind Handlungen, die objektiv das Scham- und Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Beziehung verletzen und subjektiv auf Erregung oder Befriedigung eigener oder fremder Geschlechtslust gerichtet sind. 3. § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB muß immer auch dann Anwendung finden, wenn die Gewalt Mittel zur Überwendung eines tatsächlich geleisteten oder vom Täter als bevorstehend vermuteten ernsthaften Widerstands ist, was auch dann der Fall sein kann, wenn die Gewaltanwendung und die unzüchtige Handlung zusammenfallen, und zwar immer dann, wenn die Handlung gegen den Willen der Frau vorgenommen wird und die Gewaltanwendung zugleich, wenn auch nur zum Teil, der Lustbefriedigung wie der Willensbeugung der Frau dient.

BGH (1 StR 407/61) | Datum: 07.11.1961

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewaltsamer Vornahme unzüchtiger Handlungen an einer Frau und wegen tätlicher Beleidigung in je einem Fall zu einer Gesamtstrafe von 9 Monaten Gefängnis unter Anrechnung der [...]

'Zur Vollendung der Blutschande genügt jede Vereinigung der Geschlechtsteile, gleichviel, in welchem Umfang das männliche Glied in das weibliche Geschlechtsorgan eindringt (gegen BGH, NJW 1959, 1091).'

BGH (2 StR 204/60) | Datum: 26.07.1961

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Blutschande in Tateinheit mit fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, auf die sie die [...]

Ein rechtliches Hindernis kommt als Grund für eine Verjährungshemmung nur dann in Betracht, wenn es objektiv, also nicht lediglich in der Vorstellung des Betroffenen vorhanden ist (hier: nur vermeintlich rechtsgültige Norm).

BAG (4 AZR 297/60) | Datum: 06.12.1961

DRsp I(112)47Nr. 13 NJW 1962, 1077 [...]

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