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Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts

BGH (V ZB 17/60) | Datum: 28.04.1961

BGHZ 35, 135 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 9 NJW 1961, 1301 [...]

1. Auch wer vom Versuch der Vergewaltigung freiwillig zurücktritt, kann sich dennoch einer vollendeten sexuellen Nötigung schuldig gemacht haben. 2. Sexuelle Handlungen im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB sind Handlungen, die objektiv das Scham- und Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Beziehung verletzen und subjektiv auf Erregung oder Befriedigung eigener oder fremder Geschlechtslust gerichtet sind. 3. § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB muß immer auch dann Anwendung finden, wenn die Gewalt Mittel zur Überwendung eines tatsächlich geleisteten oder vom Täter als bevorstehend vermuteten ernsthaften Widerstands ist, was auch dann der Fall sein kann, wenn die Gewaltanwendung und die unzüchtige Handlung zusammenfallen, und zwar immer dann, wenn die Handlung gegen den Willen der Frau vorgenommen wird und die Gewaltanwendung zugleich, wenn auch nur zum Teil, der Lustbefriedigung wie der Willensbeugung der Frau dient.

BGH (1 StR 407/61) | Datum: 07.11.1961

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewaltsamer Vornahme unzüchtiger Handlungen an einer Frau und wegen tätlicher Beleidigung in je einem Fall zu einer Gesamtstrafe von 9 Monaten Gefängnis unter Anrechnung der [...]

Bewertung eines Grundstücks

BGH (VIII ZR 152/60) | Datum: 12.04.1961

LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 7 WM 1961, 700, 703 [...]

Auch der Verdienstausfall-Schaden eines Ehegatten, der seinen schwer unfallverletzten Partner im Krankenhaus besucht, ist im Rahmen der Heilungskosten auf der Seite des Verletzten ersatzfähig.

BGH (VI ZR 122/60) | Datum: 18.04.1961

Am 22. August 1955 fuhr der Zweitbeklagte gegen 16.30 Uhr einen unbeladenen Lastzug der Erstbeklagten in D. über die 7,60 m breite Fahrbahn der A.-Straße in östlicher Richtung. Ihm entgegen kam der von St. gesteuerte [...]

Haben die Täter mit der Ausführung des verabredeten Verbrechens in der Weise begonnen, daß sie, um ihr Opfer vergewaltigen zu können, Schüsse auf dessen männlichen Begleiter abgegeben hatten, stehen versuchter Mord und versuchte Vergewaltigung in Tateinheit zueinander.

BGH (1 StR 65/61) | Datum: 11.04.1961

Die Angeklagten wollten in der Nacht auf den 6. Juni 1960 drei ihnen unbekannte Mädchen auf der Heimkehr von einer Tanzveranstaltung im Walde abpassen und notfalls gewaltsam oder durch Drohungen den Geschlechtsverkehr [...]

'Zur Vollendung der Blutschande genügt jede Vereinigung der Geschlechtsteile, gleichviel, in welchem Umfang das männliche Glied in das weibliche Geschlechtsorgan eindringt (gegen BGH, NJW 1959, 1091).'

BGH (2 StR 204/60) | Datum: 26.07.1961

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Blutschande in Tateinheit mit fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, auf die sie die [...]

Ein rechtliches Hindernis kommt als Grund für eine Verjährungshemmung nur dann in Betracht, wenn es objektiv, also nicht lediglich in der Vorstellung des Betroffenen vorhanden ist (hier: nur vermeintlich rechtsgültige Norm).

BAG (4 AZR 297/60) | Datum: 06.12.1961

DRsp I(112)47Nr. 13 NJW 1962, 1077 [...]

a. Durch Ehevertrag kann nach § 1408 BGB nicht nur ein besonderer Güterstand vereinbart werden, sondern auch derjenige, der dem gesetzlichen Güterstand entspricht. Dabei muß jedoch klargestellt werden, ob die Ehegatten unbedingt im gesetzlichen Güterstand leben wollen oder ob es ihnen nur auf den Güterstand ankommt, der gerade bei Abschluß des Vertrages kraft Gesetzes besteht. Im ersteren Falle gilt stets der jeweilige gesetzliche Güterstand. b. Nach dem allgemeinen Grundsatz der Vertragsfreiheit kann allerdings auch ein Ehevertrag eine zeitliche Begrenzung enthalten. U.a. kann vereinbart werden, daß die getroffene Regelung nur bis zum Erlaß oder Inkrafttreten eines bestimmten Gesetzes gelten soll.

OLG Celle (10 Wx 15/61) | Datum: 25.08.1961

FamRZ 1961, 446 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 4 [...]

»Zur Frage der Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung einer Ehe als Voraussetzung für die Anerkennungsfähigkeit der Verbindung geschiedener Eheleute gemäß § 1 des Eheanerkennungsgesetzes.«

BVerwG (VII C 88.61) | Datum: 24.11.1961

Vorinstanz: OVG Berlin, Vorinstanz: VG Berlin, BVerwGE 13, 191 [...]

Bei der Verletzung rein familienrechtlicher Pflichten, wie der Wahrung der Verlöbnistreue, ergeben sich die Ansprüche des Verletzten in erster Linie aus den Bestimmungen der §§ 1297 ff. BGB. Die Vorschriften über unerlaubte Handlungen kommen daneben nur zur Anwendung, wenn der Sachverhalt sich nicht mit dem speziell für das Verlöbnis geregelten Anspruch deckt, sondern über den Bruch der Verlöbnistreue hinaus eine unerlaubte Handlung des Verlöbnispartners vorliegt.

OLG Düsseldorf (4 U 282/60) | Datum: 21.03.1961

DRsp I(145)5Nr. 35 FamRZ 1962, 429 [...]

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