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»'Sich entziehen' im Sinne des § 170 b StGB ist auch das unmittelbare Herbeiführen zukünftiger Leistungsunfähigkeit.«

BGH (1 StR 57/60) | Datum: 08.03.1960

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Betrugs, wegen fortgesetzter Untreue, teilweise begangen in Tateinheit mit fortgesetzter Unterschlagung und wegen Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht in [...]

Bewertung einer Anwaltspraxis

BGH (IV ZR 235/59) | Datum: 13.01.1960

LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 52 MDR 1960, 387 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt

BVerfG (1 BvR 526/53; 1 BvR 29/58) | Datum: 10.02.1960

I. 1. Beide Beschwerdeführer sind volljährige Entmündigte. a) Der am 2. Juli 1907 geborene Beschwerdeführer zu 1) befindet sich seit dem 3. Februar 1938 wegen Schizophrenie in der Heil- und Pflegeanstalt Haar bei [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des § 1709 Abs. 1 BGB bei Festlegung des Mindestunterhalts

BVerfG (1 BvR 133/60) | Datum: 21.07.1960

I. Der Beschwerdeführer ist durch das Amtsgericht verurteilt worden, seinem außerehelich geborenen Kinde anstatt der in einem früheren Urteil zuerkannten Unterhaltsrente von 50 DM eine monatliche Unterhaltsrente von 60 [...]

Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldgesetzes 1954

BVerfG (1 BvR 190/58; 1 BvR 363/58; 1 BvR 401/58; 1 BvR 409/58; 1 BvR 471/58) | Datum: 10.05.1960

A. I. Der Ausgleich der besonderen Lasten kinderreicher Familien hat öffentliche und private Stellen seit vielen Jahren beschäftigt. Neben einem Einkommensteuertarif, der dem Familienstand Rechnung trug, traten vor [...]

'Gewalt im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 1 wendet der Täter auch dann an, wenn er eine Frau gewaltsam Alkohol in solchen Mengen beibringt, daß hierdurch deren Widerstandskraft gegen seine unzüchtigen Handlungen gebrochen wird. Es ist nicht erforderlich, daß das Mittel sofort wirkt.'

BGH (4 StR 528/59) | Datum: 15.01.1960

Der Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen wegen gewaltsamer Vornahme unzüchter Handlungen an einer Frau in Tateinheit mit Körperverletzung und Entführung (§ 236 StGB ) zu einer Gefängnisstrafe von 10 Monaten [...]

1. Der Tatbestand des § 176 Abs. 1 Nr. 1 a.F. StGB erfordert eine unzüchtige Handlung an der Frau. Es genügt nicht, daß die Frau gezwungen wird, unzüchtige Handlungen an einem Manne vorzunehmen. 2. Allerdings ist es zur Anwendung des § 176 Abs. 1 Nr. 1 a.F. StGB ausreichend, wenn der Täter die Frau durch gewaltsame Führung ihrer Hand dazu nötigt, ihn unsittlich zu berühren; denn durch das Ergreifen ihrer Hand wird ihr Körper mit dem seinen zu unsittlichen Zwecken in Verbindung gebracht.

BGH (5 StR 194/60) | Datum: 21.06.1960

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter gewaltsamer Unzucht (§ 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB ), teilweise in Tateinheit mit versuchter Notzucht, zu zwei Jahren Zuchtshaus und fünf Jahren Ehrverlust verurteilt, [...]

Beschwerdebefugnis einer ausländischen juristischen Person - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG (2 BvR 177/60) | Datum: 08.11.1960

I. Die Beschwerdefübrerin sandte im Februar 1959 eine Anzahl Farb-Diapositive an eine Münchener Fotogroßhandlung. Die Sendung wurde auf dem Hauptzollamt München angehalten, in polizeiliche Verwahrung genommen und [...]

Dadurch, daß der Ehemann seine Ehefrau vor den Augen Dritter zum Geschlechtsverkehr nötigt, verletzt er nicht nur deren Willensfreiheit (§ 240 StGB), sondern begeht auch Nötigung zur Unzucht.

BayObLG (RReg 1 St 458/60) | Datum: 12.10.1960

Das im angefochtenen Urteil festgestellte Verhalten des Angeklagten erfüllt nicht nur den Tatbestand eines Vergehens der versuchten Nötigung (§§ 43 , 240 StGB ), sondern denjenigen eines Verbrechens der versuchten [...]

Auch die Sicherungsübereignung von Gegenständen des Haushalts ist als Verfügung im Sinne des § 1369 BGB anzusehen.

BayObLG (BReg 1 Z 19/59) | Datum: 02.02.1960

FamRZ 1960, 156 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 7 [...]

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