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BVerfG (1 BvR 526/53; 1 BvR 29/58) | Datum: 10.02.1960
I. 1. Beide Beschwerdeführer sind volljährige Entmündigte. a) Der am 2. Juli 1907 geborene Beschwerdeführer zu 1) befindet sich seit dem 3. Februar 1938 wegen Schizophrenie in der Heil- und Pflegeanstalt Haar bei [...]
BVerfG (1 BvR 133/60) | Datum: 21.07.1960
I. Der Beschwerdeführer ist durch das Amtsgericht verurteilt worden, seinem außerehelich geborenen Kinde anstatt der in einem früheren Urteil zuerkannten Unterhaltsrente von 50 DM eine monatliche Unterhaltsrente von 60 [...]
BVerfG (1 BvR 190/58; 1 BvR 363/58; 1 BvR 401/58; 1 BvR 409/58; 1 BvR 471/58) | Datum: 10.05.1960
A. I. Der Ausgleich der besonderen Lasten kinderreicher Familien hat öffentliche und private Stellen seit vielen Jahren beschäftigt. Neben einem Einkommensteuertarif, der dem Familienstand Rechnung trug, traten vor [...]
BVerfG (2 BvR 177/60) | Datum: 08.11.1960
I. Die Beschwerdefübrerin sandte im Februar 1959 eine Anzahl Farb-Diapositive an eine Münchener Fotogroßhandlung. Die Sendung wurde auf dem Hauptzollamt München angehalten, in polizeiliche Verwahrung genommen und [...]