Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1960 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Bewertung einer Anwaltspraxis

BGH (IV ZR 235/59) | Datum: 13.01.1960

LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 52 MDR 1960, 387 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt

BVerfG (1 BvR 526/53; 1 BvR 29/58) | Datum: 10.02.1960

I. 1. Beide Beschwerdeführer sind volljährige Entmündigte. a) Der am 2. Juli 1907 geborene Beschwerdeführer zu 1) befindet sich seit dem 3. Februar 1938 wegen Schizophrenie in der Heil- und Pflegeanstalt Haar bei [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des § 1709 Abs. 1 BGB bei Festlegung des Mindestunterhalts

BVerfG (1 BvR 133/60) | Datum: 21.07.1960

I. Der Beschwerdeführer ist durch das Amtsgericht verurteilt worden, seinem außerehelich geborenen Kinde anstatt der in einem früheren Urteil zuerkannten Unterhaltsrente von 50 DM eine monatliche Unterhaltsrente von 60 [...]

Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldgesetzes 1954

BVerfG (1 BvR 190/58; 1 BvR 363/58; 1 BvR 401/58; 1 BvR 409/58; 1 BvR 471/58) | Datum: 10.05.1960

A. I. Der Ausgleich der besonderen Lasten kinderreicher Familien hat öffentliche und private Stellen seit vielen Jahren beschäftigt. Neben einem Einkommensteuertarif, der dem Familienstand Rechnung trug, traten vor [...]

'Gewalt im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 1 wendet der Täter auch dann an, wenn er eine Frau gewaltsam Alkohol in solchen Mengen beibringt, daß hierdurch deren Widerstandskraft gegen seine unzüchtigen Handlungen gebrochen wird. Es ist nicht erforderlich, daß das Mittel sofort wirkt.'

BGH (4 StR 528/59) | Datum: 15.01.1960

Der Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen wegen gewaltsamer Vornahme unzüchter Handlungen an einer Frau in Tateinheit mit Körperverletzung und Entführung (§ 236 StGB ) zu einer Gefängnisstrafe von 10 Monaten [...]

Beschwerdebefugnis einer ausländischen juristischen Person - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG (2 BvR 177/60) | Datum: 08.11.1960

I. Die Beschwerdefübrerin sandte im Februar 1959 eine Anzahl Farb-Diapositive an eine Münchener Fotogroßhandlung. Die Sendung wurde auf dem Hauptzollamt München angehalten, in polizeiliche Verwahrung genommen und [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .