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Gericht: BayObLG Jahr: 1960

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Dadurch, daß der Ehemann seine Ehefrau vor den Augen Dritter zum Geschlechtsverkehr nötigt, verletzt er nicht nur deren Willensfreiheit (§ 240 StGB), sondern begeht auch Nötigung zur Unzucht.

BayObLG (RReg 1 St 458/60) | Datum: 12.10.1960

Das im angefochtenen Urteil festgestellte Verhalten des Angeklagten erfüllt nicht nur den Tatbestand eines Vergehens der versuchten Nötigung (§§ 43 , 240 StGB ), sondern denjenigen eines Verbrechens der versuchten [...]

Auch die Sicherungsübereignung von Gegenständen des Haushalts ist als Verfügung im Sinne des § 1369 BGB anzusehen.

BayObLG (BReg 1 Z 19/59) | Datum: 02.02.1960

FamRZ 1960, 156 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 7 [...]

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