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Jahr: 1960 Monat: 11

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Gericht

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Beschwerdebefugnis einer ausländischen juristischen Person - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG (2 BvR 177/60) | Datum: 08.11.1960

I. Die Beschwerdefübrerin sandte im Februar 1959 eine Anzahl Farb-Diapositive an eine Münchener Fotogroßhandlung. Die Sendung wurde auf dem Hauptzollamt München angehalten, in polizeiliche Verwahrung genommen und [...]

»Leitet ein Fürsorgeverband nach § 21 a RFV Unterhaltsansprüche eines Unterstützten gegen einen Dritten auf sich über, so fehlt für eine Anfechtungsklage des Drittschuldners gegen die Überleitungsanzeige das Rechtsschutzbedürfnis.«

BVerwG (V C 203.59) | Datum: 23.11.1960

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: I. LVG Düsseldorf, BVerwGE 11, 249 [...]

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