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Jahr: 1960 Monat: 07

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des § 1709 Abs. 1 BGB bei Festlegung des Mindestunterhalts

BVerfG (1 BvR 133/60) | Datum: 21.07.1960

I. Der Beschwerdeführer ist durch das Amtsgericht verurteilt worden, seinem außerehelich geborenen Kinde anstatt der in einem früheren Urteil zuerkannten Unterhaltsrente von 50 DM eine monatliche Unterhaltsrente von 60 [...]

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