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1. 'Wer eine Frau in Narkose versetzt und unzüchtig berührt, ist jedenfalls dann nicht nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar, wenn die Frau mit der Narkose einverstanden war und der Täter bei seiner unzüchtigen Handlung annimmt, sie sei schon völlig bewußtlos.' 2. Stellt sich jemand als Praxisvertreter für einen Zahnarzt zur Verfügung, erfüllt er den Tatbestand des Betruges nicht dadurch, daß er - über sein Vorleben nicht befragt - Vorstrafen verschweigt.

BGH (5 StR 75/59) | Datum: 21.04.1959

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges im Rückfalle, wegen Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung und wegen gewaltsamer Vornahme unzüchtiger Handlungen an einer Frau verurteilt und neben der Strafe seine [...]

'Der Beischlaf ist vollendet, sobald das männliche Glied in den Eingang der Scheide, d.h. in den Raum hinter der die Scheide abschließenden Jungfernhaut, eingedrungen ist, gleichgültig in welchem Umfange. Der Eintritt des Gliedes in den Scheidenvorhof genügt nicht. Bei noch unversehrter Jungfernhaut reicht es aus, daß diese Haut durch das Glied nach innen eingewölbt ist.'

BGH (4 StR 44/59) | Datum: 13.03.1959

Der Angeklagte ist wegen Unzucht mit einer Abhängigen in Tateinheit mit Unzucht mit einem Kinde sowie mit Blutschande zwischen Verschwägerten zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Nach den Feststellungen des [...]

»1. Der Testamentsvollstrecker muss, wenn Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Nachlass gehören, Möglichkeiten, die das Gesetz und der Gesellschaftsvertrag zur Überwachung der Geschäftsführung der Gesellschaft bieten, gewissenhaft wahrnehmen und einem zum Ausdruck gekommenen Willen des Erblassers nach einer besonderen Ausgestaltung der Kontrolltätigkeit Rechnung tragen. 2. Unter besonderen Umständen kann er verpflichtet sein, an Hand der Bankauszüge oder des Hauptjournals unter Heranziehung der Belege und Unterlagen die Geschäftsführung zu überprüfen.«

BGH (V ZR 25/58) | Datum: 10.06.1959

Die Eltern des Klägers sind seit einem Bombenangriff am 28. Juni 1943 verschollen; sie sind später für tot erklärt worden. Der Vater des Klägers war Inhaber sämtlicher Geschäftsanteile der 'K & R GmbH' in Mainz, einer [...]

Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber dem Anspruch auf nachehelichen Unterhalt

BGH (IV ZR 88/59) | Datum: 11.11.1959

Die Schutzvorschriften des § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO , das Pfändungsprivileg des § 850 d ZPO und die konkursrechtliche Behandlung nach § 3 Abs. 2 KO finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der [...]

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