Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1959 Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, §BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Verfügt ein Ehegatte ohne Zustimmung des anderen Ehegatten über einen gemeinschaftlichen Gegenstand des ehelichen Haushalts, so kann der andere Ehegatte nach § 1368 BGB gegen den Dritten grundsätzlich nur auf Wiederherstellung des früheren Besitzstandes, d.h. auf Herausgabe an beide Ehegatten oder an einen Sequester klagen.

OLG Köln (2 W 39/59) | Datum: 13.05.1959

FamRZ 1959, 460 LSK-FamR/Hülsmann, § 1368 BGB LS 3 [...]

Der Unterhaltsgläubiger kann statt einer Geldrente für besondere einmalige Bedürfnisse auch neben der Rente eine einmalige Sonderleistung verlangen. Die Zahlung eines Baukostenzuschusses gehört bei der entsprechenden Lage auf dem Wohnungsmarkt im allgemeinen zu den neben der Unterhaltsrente zu gewährenden Leistungen des Unterhaltsschuldners.

OLG Düsseldorf (9 UF 474/59) | Datum: 16.09.1959

Das Urteil führt aus, daß es gerichtsbekannt sei, daß »auch heute noch innerhalb der Bundesrepublik geeignete Wohnungen ohne Baukostenzuschuß und mit einer der Rente der Unterhaltsgläubigerin angepaßten Miete kaum zu [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .