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Jahr: 1959 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungsrechtliche Prüfung des Nichtehelichenrechts

BVerfG (1 BvL 25/59) | Datum: 06.10.1959

I. In dem Ausgangsverfahren klagt ein außerehelich geborenes Kind, vertreten durch das Jugendamt als Amtsvormund, gegen den Erzeuger auf Erhöhung der Unterhaltszahlungen. Die gesetzliche Vertretung unehelicher Kinder [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Versorgungsansprüche scheinehelicher Kinder von Kriegsverschollenen

BVerfG (1 BvL 39/56; 1 BvL 44/56) | Datum: 17.03.1959

A. Durch das Bundesversorgungsgesetz vom 20. Dezember 1950 - BGBl. I S. 791 - ( BVG ) ist die Versorgung der Opfer des Krieges einheitlich geregelt worden. Der Kreis derjenigen, die als Waisen eines Beschädigten, der [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung des Verfahrens über Gewährung von Prozeßkostenhilfe im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren

BVerfG (1 BvR 12/58; 1 BvR 291/58) | Datum: 14.04.1959

A. 1. Die Väter der beiden Beschwerdeführerinnen haben gegen sie Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit erhoben. Die Armenrechtsgesuche der Beschwerdeführerinnen wurden wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten [...]

1. 'Wer eine Frau in Narkose versetzt und unzüchtig berührt, ist jedenfalls dann nicht nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar, wenn die Frau mit der Narkose einverstanden war und der Täter bei seiner unzüchtigen Handlung annimmt, sie sei schon völlig bewußtlos.' 2. Stellt sich jemand als Praxisvertreter für einen Zahnarzt zur Verfügung, erfüllt er den Tatbestand des Betruges nicht dadurch, daß er - über sein Vorleben nicht befragt - Vorstrafen verschweigt.

BGH (5 StR 75/59) | Datum: 21.04.1959

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges im Rückfalle, wegen Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung und wegen gewaltsamer Vornahme unzüchtiger Handlungen an einer Frau verurteilt und neben der Strafe seine [...]

'Der Beischlaf ist vollendet, sobald das männliche Glied in den Eingang der Scheide, d.h. in den Raum hinter der die Scheide abschließenden Jungfernhaut, eingedrungen ist, gleichgültig in welchem Umfange. Der Eintritt des Gliedes in den Scheidenvorhof genügt nicht. Bei noch unversehrter Jungfernhaut reicht es aus, daß diese Haut durch das Glied nach innen eingewölbt ist.'

BGH (4 StR 44/59) | Datum: 13.03.1959

Der Angeklagte ist wegen Unzucht mit einer Abhängigen in Tateinheit mit Unzucht mit einem Kinde sowie mit Blutschande zwischen Verschwägerten zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Nach den Feststellungen des [...]

Verfassungswidrigkeit des 'Stichentscheids' des Vaters bei Uneinigkeit der Eltern im Bereich der elterlichen Sorge

BVerfG (1 BvR 205/58; 1 BvR 332/58; 1 BvR 333/58; 1 BvR 367/58; 1 BvL 27/58; 1 BvL 100/58) | Datum: 29.07.1959

A. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die elterliche Gewalt haben durch das Gleichberechtigungsgesetz vom 18. Juni 1957 (BGBl. I S. 609) eine neue Fassung erhalten. Nach § 1626 Abs. 1 steht das [...]

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