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Der Unterhaltsgläubiger kann statt einer Geldrente für besondere einmalige Bedürfnisse auch neben der Rente eine einmalige Sonderleistung verlangen. Die Zahlung eines Baukostenzuschusses gehört bei der entsprechenden Lage auf dem Wohnungsmarkt im allgemeinen zu den neben der Unterhaltsrente zu gewährenden Leistungen des Unterhaltsschuldners.

OLG Düsseldorf (9 UF 474/59) | Datum: 16.09.1959

Das Urteil führt aus, daß es gerichtsbekannt sei, daß »auch heute noch innerhalb der Bundesrepublik geeignete Wohnungen ohne Baukostenzuschuß und mit einer der Rente der Unterhaltsgläubigerin angepaßten Miete kaum zu [...]

Verfassungswidrigkeit des 'Stichentscheids' des Vaters bei Uneinigkeit der Eltern im Bereich der elterlichen Sorge

BVerfG (1 BvR 205/58; 1 BvR 332/58; 1 BvR 333/58; 1 BvR 367/58; 1 BvL 27/58; 1 BvL 100/58) | Datum: 29.07.1959

A. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die elterliche Gewalt haben durch das Gleichberechtigungsgesetz vom 18. Juni 1957 (BGBl. I S. 609) eine neue Fassung erhalten. Nach § 1626 Abs. 1 steht das [...]

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