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Verfügt ein Ehegatte ohne Zustimmung des anderen Ehegatten über einen gemeinschaftlichen Gegenstand des ehelichen Haushalts, so kann der andere Ehegatte nach § 1368 BGB gegen den Dritten grundsätzlich nur auf Wiederherstellung des früheren Besitzstandes, d.h. auf Herausgabe an beide Ehegatten oder an einen Sequester klagen.

OLG Köln (2 W 39/59) | Datum: 13.05.1959

FamRZ 1959, 460 LSK-FamR/Hülsmann, § 1368 BGB LS 3 [...]

Der Unterhaltsgläubiger kann statt einer Geldrente für besondere einmalige Bedürfnisse auch neben der Rente eine einmalige Sonderleistung verlangen. Die Zahlung eines Baukostenzuschusses gehört bei der entsprechenden Lage auf dem Wohnungsmarkt im allgemeinen zu den neben der Unterhaltsrente zu gewährenden Leistungen des Unterhaltsschuldners.

OLG Düsseldorf (9 UF 474/59) | Datum: 16.09.1959

Das Urteil führt aus, daß es gerichtsbekannt sei, daß »auch heute noch innerhalb der Bundesrepublik geeignete Wohnungen ohne Baukostenzuschuß und mit einer der Rente der Unterhaltsgläubigerin angepaßten Miete kaum zu [...]

»Hatte der unmittelbar Geschädigte seinen Anspruch auf Kriegsschadenrente durch Antragstellung geltend gemacht, stirbt er aber vor Bescheidung des Antrages, so können für die Zeit bis zu seinem Tode die Erben den Anspruch weiterverfolgen.«

BVerwG (IV C 38.59) | Datum: 14.10.1959

Vorinstanz: I. LVG Hannover, BVerwGE 10, 16 [...]

Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber dem Anspruch auf nachehelichen Unterhalt

BGH (IV ZR 88/59) | Datum: 11.11.1959

Die Schutzvorschriften des § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO , das Pfändungsprivileg des § 850 d ZPO und die konkursrechtliche Behandlung nach § 3 Abs. 2 KO finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der [...]

Verfassungswidrigkeit des 'Stichentscheids' des Vaters bei Uneinigkeit der Eltern im Bereich der elterlichen Sorge

BVerfG (1 BvR 205/58; 1 BvR 332/58; 1 BvR 333/58; 1 BvR 367/58; 1 BvL 27/58; 1 BvL 100/58) | Datum: 29.07.1959

A. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die elterliche Gewalt haben durch das Gleichberechtigungsgesetz vom 18. Juni 1957 (BGBl. I S. 609) eine neue Fassung erhalten. Nach § 1626 Abs. 1 steht das [...]

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