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Jahr: 1959 Monat: 04

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Gericht

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Verfassungsrechtliche Prüfung des Verfahrens über Gewährung von Prozeßkostenhilfe im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren

BVerfG (1 BvR 12/58; 1 BvR 291/58) | Datum: 14.04.1959

A. 1. Die Väter der beiden Beschwerdeführerinnen haben gegen sie Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit erhoben. Die Armenrechtsgesuche der Beschwerdeführerinnen wurden wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten [...]

1. 'Wer eine Frau in Narkose versetzt und unzüchtig berührt, ist jedenfalls dann nicht nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar, wenn die Frau mit der Narkose einverstanden war und der Täter bei seiner unzüchtigen Handlung annimmt, sie sei schon völlig bewußtlos.' 2. Stellt sich jemand als Praxisvertreter für einen Zahnarzt zur Verfügung, erfüllt er den Tatbestand des Betruges nicht dadurch, daß er - über sein Vorleben nicht befragt - Vorstrafen verschweigt.

BGH (5 StR 75/59) | Datum: 21.04.1959

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges im Rückfalle, wegen Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung und wegen gewaltsamer Vornahme unzüchtiger Handlungen an einer Frau verurteilt und neben der Strafe seine [...]

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