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Jahr: 1959 Monat: 03

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Gericht

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Verfassungsrechtliche Prüfung der Versorgungsansprüche scheinehelicher Kinder von Kriegsverschollenen

BVerfG (1 BvL 39/56; 1 BvL 44/56) | Datum: 17.03.1959

A. Durch das Bundesversorgungsgesetz vom 20. Dezember 1950 - BGBl. I S. 791 - ( BVG ) ist die Versorgung der Opfer des Krieges einheitlich geregelt worden. Der Kreis derjenigen, die als Waisen eines Beschädigten, der [...]

'Der Beischlaf ist vollendet, sobald das männliche Glied in den Eingang der Scheide, d.h. in den Raum hinter der die Scheide abschließenden Jungfernhaut, eingedrungen ist, gleichgültig in welchem Umfange. Der Eintritt des Gliedes in den Scheidenvorhof genügt nicht. Bei noch unversehrter Jungfernhaut reicht es aus, daß diese Haut durch das Glied nach innen eingewölbt ist.'

BGH (4 StR 44/59) | Datum: 13.03.1959

Der Angeklagte ist wegen Unzucht mit einer Abhängigen in Tateinheit mit Unzucht mit einem Kinde sowie mit Blutschande zwischen Verschwägerten zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Nach den Feststellungen des [...]

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