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Gericht: BGH Jahr: 1958

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Weitergeltung eines Ehevertrages bei Rücktritt von einem gleichzeitig abgeschlossenen Erbvertrag

BGH (IV ZR 136/85) | Datum: 19.12.1958

BGHZ 29, 129 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 22 [...]

»Auch die nicht auf blutmäßiger Abstammung beruhende Unterhaltspflicht des Ehemannes, der die Ehelichkeit des Kindes nicht angefochten hat, ist eine gesetzliche Unterhaltspflicht im Sinne des § 170 b StGB.«

BGH (2 StR 394/58) | Datum: 10.12.1958

Der Amtsrichter hat den Angeklagten wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter I (Vergehen nach § 170 b StGB ) zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat verurteilt, die Vollstreckung der Strafe [...]

Wer sich an einer von mehreren Personen gemeinschaftlich verübten sexuellen Nötigung äußerlich beteiligt und innerlich die Tat als eigene will, ist auch dann Mittäter des vollendeten Verbrechens, wenn er selbst keine unzüchtigen Handlungen vornimmt.

BGH (5 StR 497/57) | Datum: 10.01.1958

Die Jugendkammer hat die Angeklagten R. und L. wir folgt verurteilt: R. wegen schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Sittlichkeitsverbrechen nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von [...]

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