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Weitergeltung eines Ehevertrages bei Rücktritt von einem gleichzeitig abgeschlossenen Erbvertrag

BGH (IV ZR 136/85) | Datum: 19.12.1958

BGHZ 29, 129 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 22 [...]

»Auch die nicht auf blutmäßiger Abstammung beruhende Unterhaltspflicht des Ehemannes, der die Ehelichkeit des Kindes nicht angefochten hat, ist eine gesetzliche Unterhaltspflicht im Sinne des § 170 b StGB.«

BGH (2 StR 394/58) | Datum: 10.12.1958

Der Amtsrichter hat den Angeklagten wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter I (Vergehen nach § 170 b StGB ) zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat verurteilt, die Vollstreckung der Strafe [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 644 ZPO

BVerfG (1 BvL 45/56) | Datum: 23.10.1958

I. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens (Kläger) ist ein außerehelich geborenes Kind. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens (Beklagter) hat sich in notarieller Urkunde zur Unterhaltszahlung verpflichtet, weigert sich [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft bei Arbeitslosenhilfe

BVerfG (1 BvL 3/57; 1 BvL 4/57; 1 BvL 8/58) | Datum: 16.12.1958

A. Die vom Sozialgericht Schleswig zur Prüfung vorgelegte Norm bestimmt, daß bei der Bedürftigkeitsprüfung im Bereich der 'Arbeitslosenhilfe' Einkommen und Vermögen einer Person, mit der der Arbeitslose in eheähnlicher [...]

Wer sich an einer von mehreren Personen gemeinschaftlich verübten sexuellen Nötigung äußerlich beteiligt und innerlich die Tat als eigene will, ist auch dann Mittäter des vollendeten Verbrechens, wenn er selbst keine unzüchtigen Handlungen vornimmt.

BGH (5 StR 497/57) | Datum: 10.01.1958

Die Jugendkammer hat die Angeklagten R. und L. wir folgt verurteilt: R. wegen schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Sittlichkeitsverbrechen nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von [...]

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