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Weitergeltung eines Ehevertrages bei Rücktritt von einem gleichzeitig abgeschlossenen Erbvertrag

BGH (IV ZR 136/85) | Datum: 19.12.1958

BGHZ 29, 129 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 22 [...]

»Auch die nicht auf blutmäßiger Abstammung beruhende Unterhaltspflicht des Ehemannes, der die Ehelichkeit des Kindes nicht angefochten hat, ist eine gesetzliche Unterhaltspflicht im Sinne des § 170 b StGB.«

BGH (2 StR 394/58) | Datum: 10.12.1958

Der Amtsrichter hat den Angeklagten wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter I (Vergehen nach § 170 b StGB ) zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat verurteilt, die Vollstreckung der Strafe [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft bei Arbeitslosenhilfe

BVerfG (1 BvL 3/57; 1 BvL 4/57; 1 BvL 8/58) | Datum: 16.12.1958

A. Die vom Sozialgericht Schleswig zur Prüfung vorgelegte Norm bestimmt, daß bei der Bedürftigkeitsprüfung im Bereich der 'Arbeitslosenhilfe' Einkommen und Vermögen einer Person, mit der der Arbeitslose in eheähnlicher [...]

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