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Jahr: 1957 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungswidrigkeit der Zusammenveranlagung von Ehegatten nach dem EStG 1951

BVerfG (1 BvL 4/54) | Datum: 17.01.1957

A. Nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 17. Januar 1952 - EStG 1951 - (BGBl. I S. 33) sind 'natürliche Personen... einkommensteuerpflichtig'. Grundlage für die Bemessung der Einkommensteuer [...]

Ein Gesellschaftsvertrag zwischen Ehegatten gehört ebenfalls dann zum »ehelichen Güterrecht«, wenn der Gesellschaftsbetrieb den Hauptteil des ertragbringenden Vermögens darstellt.

OLG Stuttgart (4 U 75/56) | Datum: 04.12.1957

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 17 NJW 1958, 1972 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften gegen die männliche Homosexualität

BVerfG (1 BvR 550/52) | Datum: 10.05.1957

A. Mit der Verfassungsbeschwerde bekämpfen die Beschwerdeführer ihre Verurteilung wegen gleichgeschlechtlicher Unzucht; darüber hinaus erstreben sie die Feststellung der Nichtigkeit der §§ 175 f. StGB . 1. Ein Blick [...]

'Zwischen versuchter Gewaltunzucht [sexueller Nötigung] und versuchter Notzucht [Vergewaltigung] ist eine Wahlfeststellung unzulässig. Insoweit gilt der Grundsatz 'im Zweifel zugunsten des Angeklagten'.

BGH (4 StR 519/57) | Datum: 07.11.1957

Das Landgericht hat den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher der versuchten Gewaltunzucht oder der versuchten Notzucht in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315a Abs. 1 Nr. 1 [...]

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