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Verfassungswidrigkeit der Zusammenveranlagung von Ehegatten nach dem EStG 1951

BVerfG (1 BvL 4/54) | Datum: 17.01.1957

A. Nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 17. Januar 1952 - EStG 1951 - (BGBl. I S. 33) sind 'natürliche Personen... einkommensteuerpflichtig'. Grundlage für die Bemessung der Einkommensteuer [...]

1. Zieht sich der Angriff des Täters längere Zeit hin und war ein Teil seiner Handlungen sexuell und auch durch die vorangegangene Gewalt ermöglicht, bestehen gegen die Anwendung des § 178 Abs. 1 StGB keine Bedenken. 2. Daß der Täter die Gewaltanwendung noch während der sexuellen Handlungen fortgesetzt hat, schließt die Annahme, er habe schon vorher im Sinne des § 178 Abs. 1 StGB Gewalt angewendet, nicht aus. 3. Bringt der Täter durch das Ergreifen der Hand seines Opfers dessen Körper mit dem seinen zu unsittlichen Zwecken in Verbindung, reicht dies zur Anwendung des § 178 Abs. 1 StGB aus.

BGH (5 StR 95/57) | Datum: 28.05.1957

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Sittlichkeitsverbrechen nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB [§ 178 Abs. 1 StGB n.F.] in Tateinheit mit Nötigung sowie wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von zehn [...]

Ein Gesellschaftsvertrag zwischen Ehegatten gehört ebenfalls dann zum »ehelichen Güterrecht«, wenn der Gesellschaftsbetrieb den Hauptteil des ertragbringenden Vermögens darstellt.

OLG Stuttgart (4 U 75/56) | Datum: 04.12.1957

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 17 NJW 1958, 1972 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften gegen die männliche Homosexualität

BVerfG (1 BvR 550/52) | Datum: 10.05.1957

A. Mit der Verfassungsbeschwerde bekämpfen die Beschwerdeführer ihre Verurteilung wegen gleichgeschlechtlicher Unzucht; darüber hinaus erstreben sie die Feststellung der Nichtigkeit der §§ 175 f. StGB . 1. Ein Blick [...]

§ 177 Abs. 3 StGB finden auch Anwendung, wenn versuchte Vergewaltigung vorliegt, weil eine Tatsache, die das Gesetz als straferhöhenden Umstand bezeichnet, diese Bedeutung nicht nur für die vollendete, sondern auch für die versuchte Tat hat.

BGH (4 StR 308/57) | Datum: 07.11.1957

Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen versuchter Notzucht mit Todesfolge zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Dabei geht das Schwurgericht im wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Der [...]

'Zwischen versuchter Gewaltunzucht [sexueller Nötigung] und versuchter Notzucht [Vergewaltigung] ist eine Wahlfeststellung unzulässig. Insoweit gilt der Grundsatz 'im Zweifel zugunsten des Angeklagten'.

BGH (4 StR 519/57) | Datum: 07.11.1957

Das Landgericht hat den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher der versuchten Gewaltunzucht oder der versuchten Notzucht in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315a Abs. 1 Nr. 1 [...]

Sittenwidrigkeit einer Unterhaltsvereinbarung

BGH (IV ZR 294-299/56) | Datum: 15.05.1957

FamRZ 1957, 298 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 32 [...]

Fortgeltung einer Güterstandsvereinbarung

BGH (IV ZR 133/56) | Datum: 04.05.1957

FamRZ 1957, 247 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 10 [...]

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